Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Versicherer bangen um Gruppenfreistellung

25.04.2016 – Die Versicherer kämpfen in dieser Woche um den Fortbestand der aus dem Jahre 1992 stammenden Gruppenfreistellungsverordnung. Diese Ausnahmeregelung ermöglicht es Versicherern bisher zur Absicherung von Großrisiken – wie Atomkraftwerksunfälle oder Flugzeugabstürze – Pools zu bilden und Informationen untereinander auszutauschen. Die EU-Kommission will dies ab 31. März 2017 aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagen. Morgen soll in einer Experten-Anhörung das Für und Wider erörtert werden.

Um mehr Transparenz und Verbraucherschutz geht es im Europäischen Parlament (EP) bei den Themen Abgasskandal, Libor-Zinsmanipulationen und Steuervermeidungstricks von multinationalen Unternehmen. Mit einer strengeren Gesetzgebung will die EU in Zukunft Zinsmanipulationen zwischen international tätigen Banken bei den Referenzzinsätzen Libor (London Interbank Offered Rate) und Euribor (Euro Interbank Offered Rate) unterbinden.

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss im Europaparlament diskutiert den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission, künftig in der EU ansässige Multis zu verpflichten, Country-by-Country Steuerberichte über Gewinne und entrichtete Steuern vorzulegen. Die europäische Industrie wendet sich gegen eine Offenlegung von Steuerdaten und befürchtet einen „Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie“, wie Markus Beyrer, Generalsekretär von Business Europe warnt. Der Austausch von Informationen unter den Steuerbehörden der EU-Mitgliedsländer wird vom europäischen Dachverband der Industrie hingegen befürwortet. Ebenfalls am Dienstag stimmt das EU-Parlament über den Bericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Jakob von Weizäcker über die Risiken von virtuellen Währungen im Computer Trading ab.

Gleich zu Beginn der Woche sollen der belgische Innenminister Jan Jambon und der Justizminister Koen Geens im EP-Zivilrechteausschuss nach den Terroranschlägen vom 22. März in Brüssel, Licht ins Dunkel der Ermittlungen bringen. Die EU-Abgeordneten erwarten Aufklärung über nicht ergriffene Sicherheitsmaßnahmen und warum die von der EU-Kommission schon im Jahre 2015 kritisierten Sicherheitsmaßnahmen am Brüsseler Flughafen nicht umgesetzt worden seien. Die belgische Ministerin für Transport und Mobilität, Jacqueline Galant, war vom Ministerpräsidenten Charles Michel kürzlich zum Rücktritt aufgefordert worden, nachdem bekannt geworden war, dass 500 Millionen Euro für Maßnahmen zur Terrorismusabwehr von Galant – einer Parteifeundin Michels – zweckentfremdet worden war. Der belgische König hat die Demission der liberalen Politikerin bereits angenommen. (taf)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten