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Vermögenssteuer nicht praktikabel

31.10.2014 – BaltzerVon der DKM berichtet VWheute-Korrespondent Christoph Baltzer.

Über Gerechtigkeit in unserer Republik diskutierten Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Wolfgang Bosbach (CDU) gestern auf der DKM in Dortmund. Dabei erneuerte die Linke-Politikerin die Forderung eine Vermögenssteuer einzuführen.

Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Erbschaftssteuer wird wegweisende Bedeutung haben. “Einfach peinlich für unsere Republik”, findet Sahra Wagenknecht den Mindestlohn von 8,50 Euro. “Der Mindestlohn ist gut”, sagte die Linke-Politikerin gestern auf einer Veranstaltung im Rahmen der DKM, “da sind zu viele Ausnahmen”. Wagenknecht verweist auf europäische Nachbarländer in denen der Mindestlohn schon lange existiert und höher ist. Sie argumentiert volkswirtschaftlich: “Weil unser Binnenmarkt stagniert sind wir zu stark abhängig vom Export”.

Wolfgang Bosbach hält hingegen den Mindestlohn in der Praxis für schwer umsetzbar, wenn man nicht die einzelnen Regionen und Branchen gesondert berücksichtigt. “Wir können niemanden verpflichten, jemanden zu beschäftigen, sagte der CDU-Politiker und erntete dafür reichlich Beifall von den rund 300 Zuhörern. Bosbach verweist auf die hohe Arbeitslosigkeit in den Ländern, die schon länger einen Mindestlohn haben. Um der wachsenden Kluft zwischen arm und reich zu begegnen, plädiert Wagenknecht für ein Vermögenssteuer ab einer Million. Euro. Auch dies sei inpraktikabel entgegnete Bosbach. Sie können die Reichen und Superreichen nicht schröpfen, ohne den Mittelstand zu belasten, sagte Bosbach. Von daher komme dem anstehenden Urteil des BVG eine wegweisende Bedeutung zu.

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