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Verhandlung zum “ewigen Widerrufsrecht” geplatzt

31.05.2016 – Recht_Thorben Wengert_pixelioEine Verhandlung zum “ewigen Widerrufsrecht” zu Kreditverträgen am BGH ist gestern kurzfristig geplatzt – unmittelbar vor Ablauf einer wichtigen Frist am 21. Juni. Wie bei zwei weiteren Fällen machte mit dem Bankhaus Wölbern eine betroffene Bank den Rückzieher.

Kreditverträge, die zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden, können bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch unbegrenzt widerrufen werden, wenn die Belehrung über den Widerruf Fehler hat. Experten wie die Verbraucherzentrale Hamburg oder der Berliner Banken- und Immobilienrechtsanwalt Johannes von Rüden vertreten die Auffassung, dass die Banken letztinstanzliche Urteile zu ihren Ungunsten auf den letzten Metern unbedingt vermeiden wollen, meldet die dpa.

Laut BGH-Urteil vom 7. Mai 2014 können auch die Kunden von ihren Lebensversicherern die Rückabwicklung ihrer Altverträge verlangen, wenn diese beim Abschluss nicht oder fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Allerdings sollen sich einige Versicherer – darunter die Ergo, die Generali, die Aachen Münchener und die Provinzial Rheinland – über dieses Urteil hinwegsetzen und eine Rückabwicklung verweigern, schreibt die Süddeutsche Zeitung. (vwh/ku)

Bildquelle: Thorben Wengert/ Pixelio

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