Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

- Anzeige -

Verfassungsgericht: Pflege ist nicht gleich Pflege

22.04.2014 – bvg-gebaeude-150Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, hat nicht auf die gleiche Summe Anspruch wie profesionelle Pflegedienste. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Verfassungsklage einer Ehefrau und deren Tochter wurde so zurückgewiesen.

Diese hatten als Pflegegeld den damals gültigen Pflegesatz in Höhe von 665 Euro bekommen, während beim Einsatz bezahlter Pfleger rund 1.400 Euro erstattet worden wären. Im jetzt veröffentlichten Urteil von Ende März (1 BvR 1133/12) sahen die Richter weder durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine Anhebung des Pflegegelds auf das Niveau der Pflegesachleistung erforderlich.

Diese Entscheidung beruhe einerseits auf dem freien Willensentschluss der Pflegebedürftigen, berühre aber auch deren in Art. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen müsse daher durch hinreichende Sachgründe zu rechtfertigen sein. Diese liegen laut Gericht vor.

Zwar sei der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat an finanzieller Unterstützung bereitstellt. Daraus erwachse aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung, so die Karlsruher Richter. Bereits das Sozialgericht München und sämtliche Folgeinstanzen hatten so entschieden. (vwh)

Foto: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) sieht keinen Rechtsbruch in den aktuellen Bestimmungen zu Pflegegeld und Pflegesachleistung (Foto: Thomas Helfrich/CCC)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten