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Verbreiterung der bAV: Wirklich nur durch Tarifvertrag?

19.05.2016 – Ingo Kramer Deutsche Arbeitgeberverbaende - quelle Thomas FreyDie Zukunft der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und der privaten Altersvorsorge standen im Mittelpunkt der diesjährigen Geschäftsführerkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Koblenz. “Mit dem Riester-Bashing muss endlich Schluss sein”, forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Über 60 Prozent der Riester-Sparer hätten im Vorjahr weniger als 30.000 Euro verdient. Ohne die Riester-Förderung könnten sie sich die zusätzliche Altersvorsorge gar nicht leisten.

Kramer wörtlich: “Statt die Riester-Rente schlecht zu reden, sollte sich die Politik für gesetzliche Verbesserungen in der ergänzenden Altersvorsorge einsetzen. Denn für die gleiche Altersrente ist in der aktuellen Niedringzinsphase nun einmal mehr Kapitel erforderlich als bei einem höheren Zinsniveau.” 15 Jahre nach Einführung der Riester-Rente sei es überfällig, die Förderbeiträge anzupassen. Konkret schlug der BDA-Präsident vor, die Grundzulage von 144 Euro auf 200 Euro anzuheben.

Marco Arteaga, Partner der Anwaltssozietät DLA Piper, der gemeinsam mit Professor Peter Hanau im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ein Gutachten zur bAV erstellt hat, versuchte, die Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände in Deutschland für sein Konzept zu erwärmen. Er nahm für sich in Anspruch, signifikante Verbesserungen gegenüber der “Nahles-Rente” vorgeschlagen zu haben: So müssten keine neuen Versorgungsträger errichtet werden, sondern es könnte auf bestehende zurückgegriffen werden. Und die Tarifvertragsparteien sollten wesentlich größere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Im Tarifvertrag müssten nur Leitplanken festgelegt werden, die Details dürften den Betriebsparteien überlassen werden.

Große Zweifel an der Fokussierung auf rein tarifvertragliche Regelungen äußerte dagegen Andreas Wimmer, Vorstandsmitglied der Allianz Lebensversicherungs-AG. Kleine und mittlere Unternehmen seien das Kernklientel der Versicherungswirtschaft in der bAV. Sie würden sich durch Tarifverträge nur schwer erreichen lassen.

Die Versicherungswirtschaft war bei der BDA-Geschäftsführerkonferenz durch Michael Niebler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des AGV, und Volker Leienbach, Verbandsdirektor des PKV-Verbandes, vertreten.

Bild: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über ungerechtfertige Kritik an der Riester-Renter in seiner Grundsatzrede (Quelle: Thomas Frey | thomas-frey.de)

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