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Verbände fordern IHK-Anbindung der Kreditvermittler

19.02.2015 – Maas_BmjvVerbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat Ende vergangenen Jahres den Referentenentwurf seines Hauses über ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zur Diskussion gestellt und interessierte Verbände eingeladen, bis Mitte Februar eine Stellungnahme abzugeben. Nach der Regulierung für die Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler soll jetzt die für Immobilienkreditvermittler folgen.

Verbände plädieren hier für eine klare Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern (IHK). Verbraucherschützer wollen über ein Provisionsverbot die Honorarberatung stärken. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung wie auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprechen sich in ihren Stellungnahmen für eine “One-Stop-Shop”-Lösung aus, die Registrierung, Sachkundeprüfung und Erlaubniserteilung bei den Industrie- und Handelskammern bündelt. Ein erneuter Fleckenteppich sollte vermieden werden. Bei den Finanzanlagenvermittlern konnten die Landesgesetzgeber bestimmen, ob statt der IHK’s die Gewerbeämter für die Erlaubniserteilung zuständig sein sollen.

Diese Lösung habe sich nicht bewährt, so der einhellige Tenor der Verbände. “Durch eine bundeseinheitliche Regelung wird gleichzeitig dem Gedanken des One-Stop-Shops Rechnung getragen, der dem Gewerbetreibenden für alle Fragen zu Erlaubnis und Aufsicht sowie Registrierung eine Lösung aus einer Hand anbietet”, schreibt der DIHK. Dabei sollte auch gesehen werden, dass viele Versicherungsvermittler auch Immobilienkredite vermitteln. Die Verbände mahnen auch flexiblere zeitliche Übergänge, weil u.a. die strukturelle und organisatorische Planung von Sachkundeprüfungen eines zeitlichen Vorlaufs bedarf.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) fordert vom Gesetzgeber, dass er bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie die dort verankerte Option eines generellen Provisionsverbots wahrnimmt. Ohne ein Provisionsverbot würde ein systemimmanenter Konflikt entstehen. “Eine Beratung, bei der Provisionen und andere Anreize von Kreditgebern eine Rolle spielen können, kann sich nicht nur auf den Kreditnehmer einstellen, denn der Berater muss auch seine Finanzierung im Auge behalten“, schreibt der VZBV. Für den Verbraucher müsse erkennbar sein, dass es eine scheinbar kostenlose Finanzberatung nicht umsonst gibt.

Nach Ansicht von AfW und DIHK soll ein Kreditvermittler allein entscheiden können, ob er gegen Provision oder gegen Honorar einen Immobilienkredit vermittelt. Allerdings habe der Vermittler dann gegenüber dem Kunden besondere Aufklärungs- und Informationspflichte, so der DIHK. Im Fall der Provisionsberatung regt der DIHK zudem an, dass eine Provisionsweitergabe geregelt wird, wenn es keine Netto-Produkte gibt.

Der GDV setzt darauf, dass es für vertraglich gebundene Versicherungsvermittler bei der Erlaubniserteilung für die Kreditvermittlung zu bewährten Regelungen kommt. “Versicherer können für ihre vertraglich gebundenen Vermittler auch die erforderliche Sachkunde sicherstellen und hierbei von der Bafin beaufsichtigt werden“, so der Verband. (brs)

Bild: Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (Quelle: BMJV)

Link: Bundesregierung: Absage an Provisionsverbot (Tagesreport vom 07.01.2015)

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