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03.12.2016
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USA und EU verhandeln über grenzüberschreitende Versicherungen

29.09.2016 – US-Politiker wollen sich abschotten, auf kleinem Dienstweg werden indes die Geschäftskooperationen ausgebaut. Derzeit erschwert die Bafin Rückversicherern aus Drittstaaten den Zugang zum deutschen Markt. Nun trafen sich US-und EU-Vertreter um über grenzüberschreitende Versicherungsaktivitäten und eine gemeinsame Aufsicht zu beraten.

In dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) wird geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen Versicherer das Erst-und Rückversicherungsgeschäft in Deutschland betreiben darf. Die neue Rechtslage begründet für alle Unternehmen aus solchen Drittstaaten, deren Solvabilitätssystem bisher nicht als gleichwertig anerkannt worden ist, für einen grenzüberschreitenden aktiven Dienstleistungsverkehr im Grundsatz eine Erlaubnispflicht und einen Niederlassungszwang.

Auch die USA sind von dieser Regelung betroffen. Seit November 2015 verhandelt das U.S. Department of the Treasury and the Office of the U.S. Trade Representative (USTR) mit EU-Vertretern. Man traf sich im Februar und im Juli für Gespräche. Nun wird verkündet, dass man “große Fortschritte in Schlüsselbereichen”. (vwh/dg)

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