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Urteil zur Auskunftspflicht und Fälligkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

30.10.2014 – VersR 31Ist der Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung fällig, wenn der Versicherer keine Gesundheitsdaten erheben konnte, weil der Versicherungsnehmer seine Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden hat?

Das Berliner Kammergericht war mit dieser Frage befasst und hat die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des LG Berlin zurückgewiesen. Seiner Entscheidung vom 8. 7. 2014 (abgedruckt in VersR 2014, 1191) hat es u.a. folgenden Leitsatz vorangestellt: „Die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gem. § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; ist dem Versicherer die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des VN aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des VN nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig“. (vwh)

Eine kritische Anmerkung zu diesem Urteil finden Sie im aktuellen Aufsatzheft von VersR (31/2014).

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