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Urteil: Keine Gesundheitsbewertung bei PKV-Tarifwechsel

10.02.2016 – Justiz -  Q.pictures  - pixelio.deSieht der Zieltarif die Erhebung eines Risikozuschlags vor, ist Grundlage der Risikoeinstufung stets der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des (erstmaligen) Abschlusses des Versicherungsvertrags. Der Versicherer ist insoweit nicht berechtigt, nach dem ursprünglichen Versicherungsbeginn eingetretene oder festgestellte Umstände zu berücksichtigen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor.

Ein Versicherungsnehmer wollte in einen günstigeren Tarif seines privaten Krankenversicherers wechseln. Allerdings war in einem Nachtrag vom Versicherungsschein ein medizinischer Risikozuschlag aufgeführt, von dem vorher nicht die Rede gewesen ist. Versicherer und Versicherungsnehmer streiten sich nun um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Risikozuschlags und die Frage, ob für den Wechseltarif der aktuelle Gesundheitszustand zu Grunde gelegt werden muss.

Das OLG Karlsruhe urteilt im Sinne des Versicherten. Der geringere Selbstbehalt des neuen Tarifs stelle zwar eine “partielle Mehrleistung” des Versicherers dar, allerdings sei es diesem nicht gestattet, eine erneute Bewertung des Gesundheitszustandes vorzunehmen. Denn: Der Versicherte erlange aus der ursprünglichen (ersten) Gesundheitsbewertung eine Position, die zu den “aus dem Vertrag erworbenen Rechten nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG” gehörten. (vwh/dg)

Bildquelle: Q.pictures  – pixelio.de

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