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Unternehmervorteile einer Versicherungsagentur

05.11.2013 – cover-vw-21Übernimmt der Untervertreter mit Zustimmung des Versicherers die Agentur seines Vorgängers , ist der Anspruch auf Ausgleich gesetzlich ausgeschlossen und Provisionen unterliegen dem vertraglichen Provisionsverzicht. Das OLG Oldenburg hatte jetzt in einem Streitfall zu entscheiden, bei dem eine Hauptagentur auf Drängen des Versicherers mit diesem verabredet hatte, den Hauptvertretervertrag aufzulösen und die Unteragentur in Vertreterverhältnisse zum Versicherer zu überführen.

Obwohl die Untervertreter jeweils die Bestände übernommen haben und sie rund 30 Prozent höhere Provisionen nach den Sätzen des Hauptvertreters erhielten, klagte ein Untervertreter auf Zahlung eines Ausgleichs. Das Landgericht wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teilweise statt. In den Urteilsgründen hieß es, dass Unternehmervorteile zu bejahen seien. Denn der Versicherer habe dem Hauptvertreter für die Überführung seiner Untervertreterorganisation sowie im Zusammenhang mit einem vereinbarten Wettbewerbsverbot eine Zahlung geleistet, die auch den zum Stichtag der Vertreterbeendigung nach den “Grundsätzen” zu errechnenden Handelsvertreterausgleich abgelte. Die Zahlung stelle einen Unternehmervorteil dar, berichtet Jürgen Ewers, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Blanke Meier Evers in Bremen.

Der ganze Fall und seine Hintergründe im aktuellen Heft 21/2013 der Versicherungswirtschaft unter folgendem Link zum Download: VersicherungswirtschaftEinzelheftbestellung

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