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Starkes Unterstützungspaket für Lebensversicherer

28.05.2014 – Bundesfinanzministerium und der GDV auf SchlagdistanzVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss

Das den Lebensversicherern angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase von der Regierung versprochene Unterstützungspaket soll noch vor der Sommerpause im Juli in Kraft gesetzt werden. Nach Informationen aus Regierungskreisen sehen die jetzt in Form eines Referentenentwurfs zum “Lebensversicherungsreformgesetz” Beiträge der Versicherungsunternehmen, der Versicherungsnehmer und des Vertriebs vor, die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer zu stärken. Im Kern geht es darum, dass die Versicherer ihre versprochenen Garantien auch einhalten können. Die Federführung liegt beim Bundesministerium der Finanzen (BMF).

In den hochrangigen Regierungskreisen wurde auf Erkenntnisse der Deutschen Bundesbank verwiesen, die darauf hinwiesen, dass bei einer weiter lang anhaltende Niedrigzinsphase bis zum Jahr 2023 über ein Drittel der Lebensversicherer (32 Unternehmen) mit einem Beitragsvolumen von 43 Prozent die Solvabilitäts-Kriterien nicht mehr einhalten könnten. Ziel sei es jetzt, “ungerechtfertigte Mittelabflüsse aus dem Vermögen der Lebensversicherer zu unterbinden”, hieß es weiter. Durch die Niedrigzinsphase sind bei den Versicherern die Bewertungsreserven auf Anleihen enorm angeschwollen. Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag gekündigt haben oder deren Vertrag ausgelaufen ist, erhalten 50 Prozent an diesen Scheingewinnen. Deshalb sollen Lebensversicherer, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die gegebenen Garantien nicht einhalten können, die Ausschüttung von Bewertungsreserven auf festverzinsliche Anleihen teilweise oder ganz aussetzen können. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird die von den Unternehmen zu erstellenden Prognoserechnungen kontrollieren. Bei den Bewertungsreserven könnte so ein Volumen von rund zwei Mrd. Euro bei den Lebensversicherern verbleiben. Je Vertrag macht dies im Durchschnitt etwa 440 Euro (Datenbasis 2012) aus, wobei sich im Einzelfall erhebliche Abweichungen ergeben können. Parallel dazu, sollen bei einer Gefährdung der Garantiezusagen die Gewinnausschüttungen (Dividenden) der Unternehmen gekürzt werden. Im Jahr 2012 waren Gewinnbeteiligen an die Eigentümer über 800 Mio. Euro ausgeschüttet worden. Auch hier soll die Bafin tätig werden können.

Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen sollen auch die Versicherungsvermittler mit ins Rettungsboot geholt werden. Eine Provisionsdeckelung werde gesetzlich aber nicht vorgeschrieben, hieß es in den Kreisen. Allerdings sei vorgesehen, dass die Abschlusskosten nicht mehr mit bis zu 40 Promille der Vertragshöhe sondern nur noch mit 25 Promille bilanziell geltend gemacht werden dürften. Damit werde ein Provisionsvolumen von jährlich einer Mrd. Euro erfasst. Es stehe den Versicherern frei, höhere Provisionen zu bezahlen. Dieser Mehraufwand würde dann voll zu Lasten der Erträge gehen, hieß es weiter. Zudem sei die Offenlegung der Provisionen geplant. Die Transparenz im Bereich der Abschluss- und Verwaltungskosten müsse verbessert werden. Ziel sei es, die Abschluss- und Verwaltungskosten zu senken.

“Das Maßnahmepaket ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Lebensversicherung und damit der Altersvorsorge”, hieß es in den Kreisen weiter. Deshalb stünde die Absicherung der Garantiezusagen im Vordergrund. Bei den Bewertungsreserven werde eine fairere Verteilung erreicht. “Die Überschussbeteiligung wird generationengerecht ausgezahlt.” Besser gestellt sollen die Versicherungsnehmer dadurch werden, dass ihr Anteil an den Risikogewinnen auf 90 von 75 Prozent steigen soll. Allerdings werden die Risikogewinne nicht mehr isoliert betrachtet, sondern gemeinsam mit den Kapitalgewinnen. Beide Gewinntöpfe sollen den Informationen zufolge gegenseitig deckungsfähig sein.

Die Bundesregierung wird zudem der Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) folgen und den Mindestgarantiezins vom kommenden Jahr an auf 1,25 von 1,75 Prozent weiter zurückführen. Dies sei auch ein Beitrag zu mehr Verbraucherschutz, damit keine unerfüllbaren Garantieren gegeben würden, hieß es in den Kreisen.

Nach dem Fahrplan der Regierung soll das Bundeskabinett Anfang Juni den Gesetzentwurf beschließen. Bundestag und Bundesrat könnten dann noch vor der Sommerpause das Gesetz abschließend beraten. Die Maßnahmen sollen “wenige Tage” nach der Verabschiedung in Kraft treten. Der Bundesrat könnte am 11. Juli das Gesetz abschließend beschließen. Daneben soll noch auf dem Verordnungsweg die Anlagenverordnung so geändert werden, dass Investitionen der Versicherer in Infrastrukturmaßnahmen erleichtert werden und so Kapital für Langfristinvestitionen eingesetzt werden kann.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte in einer erste Reaktion, es sei für die Versicherungswirtschaft unmöglich, alle im Entwurf vorgesehenen Folgeänderungen bis zum 1. Januar 2015 umzusetzen. Auch schieße eine generelle Ausschüttungssperre völlig über das Ziel hinaus. “Sie schneidet die Versicherungsunternehmen von den Kapitalmärkten ab. Die Umsetzung von Solvency II würde dadurch erheblich erschwert.” Auch die Eingriffe in die Bilanzierung der Vertriebs- und Abschlusskosten (Höchstzillmersatz) bedeuteten eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Versicherungswirtschaft. “Den Ausweis der konkreten Provision lehnt der GDV ab.” Um Versicherungsprodukte miteinander vergleichen zu können, müssten Kunden die gesamten Abschlusskosten kennen. (brs)

Bild: Das Finanzministerium in Berlin mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im Blick. (Quelle: brs)

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