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Umstrittenes bAV-Gesetz passiert Bundeskabinett

22.12.2016 – Blick auf den Berliner Fernsehturm_Q.pictures_pixelio.deDas Bundeskabinett hat gestern das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Von 2018 an soll die betriebliche Altersversorgung bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMUs) sowie unter Geringverdienern eine stärkere Verbreitung finden. Auch die private Eigenvorsorge soll forciert werden. Dafür wird ein Freibetrag auf die Grundsicherung von bis zu 202 Euro eingeräumt.

Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das CDU-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilten gestern in getrennten aber gleichlautenden Pressemitteilungen mit, dass im Rahmen des neuen Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes die Hürden für die Sozialpartner für branchenweite Modelle der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gesenkt werden, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten schaffen werde. Ein wesentliches Element sei zudem, dass durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei der Betriebs-, Riester- und sonstigen freiwillige Zusatzrenten bis zu 202 Euro anrechnungsfrei vereinnahmt werden könnten.

Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte nach dem Kabinettsbeschluss in Berlin, die Betriebsrente sei eine bewährte Form der Altersvorsorge, die vor allem von großen Unternehmen genutzt werde. “Wir setzen nun starke Anreize damit deutlich mehr Betriebe ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anbieten.” Mit dem neuen Sozialpartnermodell werde die Rolle der Tarifpartner – Gewerkschaften und Arbeitgeber – bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge gestärkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass angesichts des demografischen Wandels die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge von immer größerer Bedeutung sei. “Vorsorge heute ist zentral für die Versorgung morgen.” Die neue Betriebsrente in Form einer Zielrente ohne Garantiezusagen bei gleichzeitiger Arbeitgeber-Enthaftung sei auch eine Reaktion auf die Herausforderungen aus dem aktuellen Niedrigzinsumfeld.

Scharfe Kritik der Linksfraktion: Geringverdiener werden ins Risiko gedrängt

Scharfe Kritik am Sozialpartnermodell Betriebsrente übte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias W. Birkwald. Statt die gesetzliche Rente endlich armutsfest zu machen, wolle die Regierung Geringverdiener dazu bringen, “von ihrem wenigen Geld noch mehr in hochriskante Betriebsrenten zu stecken”. Da man gar nicht mehr wisse, was bei der neuen Betriebsrente hinten rauskomme, werde das Kapitalmarktrisiko mit einem Handstreich auf die Beschäftigten übertragen. “Das ist Rentenroulette und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik.”
Zustimmung kam hingegen aus dem Arbeitgeberlager. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) erklärte in Wiesbaden, die neue Option der reinen Beitragszusage als Zielrente ohne Haftung des Arbeitgebers und ohne Garantie der durchführenden Einrichtung sei ein wichtiger Hebel für die weitere Verbreitung der bAV. Bei der Umsetzung der Zielrente wäre ein möglichst großer Spielraum für die Tarifparteien wünschenswert.

Der Gesetzentwurf geht nach der Weihnachtspause in das parlamentarische Verfahren. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, ein besonderes Augenmerk darauf legen zu wollen, wie der Zugang für Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Regionen und Betrieben deutlich verbessert werden könne. Man wolle auch auf die auf Betriebsrenten entfallenden Krankenkassenbeiträge schauen und nach geeigneten Lösungen suchen. Eine Idee könnte sein, die bei der Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers einzusetzen, um damit einen Anteil zum Krankenkassenbeitrag zu leisten, erklärten die SPD-Fachpolitiker Sarah Ryglewski und Ralf Kapschack. (brs)

Bild: Berlin (Quelle: Q.pictures / pixelio.de)

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