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Umsetzungsrichtlinie Omnibus II ebnet Weg für Solvency II

12.03.2014 – ep-europaeisches-parlament-150Durchbruch im Europäischen Parlament: Nach dreijährigen zähen Verhandlungen um Streitfragen wie Proportionalität, Kapitalhinterlegung, Bestandsgarantien für kleine und mittlere Versicherer, sowie mehr Verbraucherschutz und Transparenz, hat das EU-Parlament am gestrigen Dienstag die Omnibus II-Richtlinie gutgeheißen. Damit wird der Weg frei für das Inkrafttreten von Solvency II zum 1. Januar 2016 als neues Regime für das Versicherungswesen in Europa.

EP-Berichterstatter Burkhard Balz (CDU) resümierte bei der Aussprache den langen Weg zu einer Harmonisierung des europäischen Versicherungsmarktes. “Omnibus II war zunächst als technische Richtlinie im Lichte der Finanzkrise konzipiert worden. Im Laufe der Beratungen haben sich aber substanzielle notwendige Änderungen ergeben.” Eine Regulierung sei jedoch notwendig, weil Versicherungsunternehmen eher ein konservatives Denken zu Kapitalreserven aufwiesen. “Daher brauchen wir ein strengeres risikobasiertes Management und strengere Berichtspflichten.” Er sei sich bewusst, dass dies für die europäische Assekuranz eine Langzeitaufgabe darstelle und nicht leicht zu bewältigen sei. Omnibus II sei ein wichtiger Schritt und trage dazu bei, die Versicherungsbranche wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig mehr Schutz und Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten. “Wir wollen endlich zu einem wirklichen EU-Versicherungsmarkt kommen”, umschrieb Balz das Ziel. Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, wie im Eiopa-Bericht herausgearbeitet, dass Proportionalität gewahrt werde und besonders kleine und mittlere Versicherer nicht aus dem Markt heraus gedrängt würden. Der Markt müsse von exzessiven Fluktuationen bei der Umsetzung von Solvency II freigehalten werden und daher müsse es eine vertretbare Übergangsperiode geben. “Wir dürfen nicht zulassen, dass der Versicherungsmarkt durch exzessive  Brüsseler Bürokratie zerstört wird”, rief Balz EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg im Straßburger EU-Plenum entgegen.

Der maltesische EU-Kommissar Borg sicherte den EU-Parlamentariern zu, dass Eiopa mit der Ausarbeitung der technischen Standards und Details der Implementierungsregeln für Solvency II sich von den im November 2013 im Trilogverfahren zwischen EU-Parlament und Kommission vereinbarten Bericht leiten lasse. Borg ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Kommission alles daransetzen werde, um den Termin zum 1.1.2016 für das Inkraftreten einzuhalten. Vorher müssen alle Implementierungsregeln auch in nationales Recht umgesetzt werden, was die Mitgliedstaaten unter Zugzwang bringt.

Der grüne Finanzexperte Sven Giegold, bisher stets ein vehementer Kritiker der “aggressiven Versicherungslobby”, gab sich diesmal eher moderat: “Wir brauchen trotz Druck auf die Mitgliedstaaten durch Interessenvertretungen ein sicheres und verbraucherfreundliches Versicherungssystem in Europa. Versicherungsmathematische Überlegungen allein dürfen dabei nicht die Oberhand gewinnen.”

Dazu fühlen sich indes die Deutschen Aktuare berufen. “Zukünftig werden wir eine verantwortungsvolle Rolle im Rahmen der versicherungsmathematischen Funktion und der Risikomanagement-Funktion spielen”, erklärte Michael Steinmetz als Geschäftsführer der Deutschen Aktuarvereinigung e.V.  Der DAV begrüße die gefasste Entscheidung zu Omnibus II, auch wenn Solvency II insbesondere im Hinblick auf die für den deutschen Versicherungsmarkt typischen Verträge mit lang laufenden Garantien noch keine Ideallösung darstelle. Dennoch sei jetzt die erforderliche Voraussetzung geschaffen, die ausstehenden Verordnungen und technischen Standards zur praktischen Umsetzung von Solvency II erstellen zu können. (taf)

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