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Übergangsmaßnahmen sind kein Ruhekissen

27.10.2016 – leitermann_grund_lieZur Sicherung ihrer Solvenz über dem neuen Eigenkapitalregime Solvency II haben 53 von 84 Lebensversicherer von den Übergangsmaßnahmen Gebrauch gemacht. “Damit hat für die Unternehmen und die Bafin die Arbeit erst begonnen”, sagte der oberste deutsche Versicherungsaufseher Frank Grund auf der Konferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Analog der bisherigen HGB-Projektions-Rechnung werde die Aufsicht die Unternehmen in “engem Dialog” dabei begleiten, mit welchen Maßnahmen sie bis 2032 die nötigen Eigenmittel für den Solvenzstandard erreichen wollen. Grund sprach von regelmäßigen Fortschrittsberichten und plant, dabei auch Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer einzubeziehen.

Seien die Pläne der Unternehmen unrealistisch, werde man die Erlaubnis für die Inanspruchnahme der Übergangsmittel widerrufen. Dann müsse das betroffene Unternehmen innerhalb von zwei Monaten einen realistischen Sanierungsplan vorlegen und binnen weiterer sechs Monate die entsprechende Eigenmittelbedeckung realisiert haben, andernfalls drohen weitere Schritte. “Ein solcher Eskalationsprozess ist derzeit aber nicht erkennbar”, beruhigt Grund.

Mit dem Blick auf das “Day 1″-Reporting sagte er, dass die Solvenzquoten der Unternehmen “nicht ohne Weiteres” zu vergleichen seien. Die Zahlen bedürften der Interpretation wegen der Unterschiede aus der Anwendung der Standardformel, unternehmenseigener Modelle und der Übergangsmaßnahmen.

Im Rahmen einer transparenten Aufsichtskultur will die Bafin künftig alle bestandskräftigen Verwaltungsakte im Internet veröffentlichen. Unter Berücksichtigung aller Interessen sei es möglich, dass die Unternehmen in solchen Veröffentlichungen anonym blieben. Ziel sei es, Missstände zu verhindern. Zudem kündigte Grund, an bei der Neubestellung von Aufsichtsräten auf deren Kenntnisse zu achten. Auch bei bestellten Aufsichtsräten werde man sich mit der Selbsteinschätzung befassen.

Von Seiten der Unternehmen wurde die hohe Komplexität des Regelwerkes beklagt. Ulrich Leitermann, Chef der Signal Iduna, forderte, das System zu entschlacken. Zudem gehe es darum, dass neue System erst einmal “zu leben” statt wieder neue Maßnahmen einzuführen. Konkret geht es bei Letzterem um von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) vorgeschlagene Absenkung des langfristigen Gleichgewichts-Zinssatzes (Ultimate Forward Rate) von 4,2 auf 3,7 Prozent. (lie)

Bild: Ulrich Leitermann, Vorstandschef der Signal Iduna (links) und Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund (rechts) (Quelle: lie)

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