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TTIP-Verhandlungen grenzen Versicherer bisher aus

16.04.2015 – Europa_Bei den Verhandlungen um ein transatlantisches Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) lehnen die Vereinigten Staaten (USA) bisher eine Einbeziehung der Finanzdienstleistungen im laufenden Verhandlungspaket ab. Bei der anstehenden nächsten Verhandlungsrunde vom 20. bis 24. April in New York steht das öffentliche Beschaffungswesen im Vordergrund.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als Verhandlungsführerin der Europäischen Union (EU) nimmt Anstoß am “Buy American Act”, der den öffentlichen US-Verwaltungen vorschreibt, alle Beschaffungsgüter in erster Linie von US-amerikanischen Herstellern zu kaufen. Nur wenn es keine amerikanischen Anbieter gibt, sind auch Ausschreibungen im Rest der Welt erlaubt. Damit werden europäische Produkte vom Betankungsflugzeug für die US-Air Force bis hin zu Werkzeugmaschinen europäischer Produktion systematisch ausgegrenzt.

Bei der TTIP-Verhandlungsrunde im Juli in Brüssel stehen die Themen Dienstleistungen und Zölle im Fokus. Bis dahin soll auch mit den Amerikanern eine Verständigung darüber erzielt werden, das Thema Finanzdienstleistungen und das Unterkapitel Banken und Versicherungen einzubeziehen.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) will am 28. Mai über die anhängigen 898 Änderungsanträge abstimmen und EU-Kommissarin Malmström hat für den 7. Mai die Vorlage eines Vorschlages zum umstrittenen Investorenschutz (ISDS) angekündigt. (taf)

Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de

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