Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

TTIP im EU-Parlament: Die Versicherer kämpfen noch

13.04.2015 – EuropaflaggeVon VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments EP) befasst sich zu Beginn dieser Woche mit 898 Änderungsanträgen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel des  Abkommens ist es, Handelsbeschränkungen und nichttarifäre Handelshindernisse zwischen den USA und der EU abzubauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eint der Wunsch, die Verhandlungen mit den USA bis zum Ende des Jahres 2015 abzuschliessen. Derweil hat sich eine vehemente Front von TTIP-Gegnern formiert, die befürchten, dass die hohen europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards Schaden leiden könnten. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind in Sorge, dass das transatlantische Handesabkommen vor allem den grossen multinationalen Unternehmen Vorteile bringe.

Für die Versicherungswirtschaft von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob auch die Finanzdienstleistungen in das TTIP-Abkommen einbezogen werden sollen. Bisher ist dies nicht vorgesehen. Nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft, die auf dem amerikanischen Markt ihr Geschäft erfolgreich ausbaut, ist an einer Einbeziehung des Finanzdienstleistungsmarktes in die Verhandlungen sehr interessiert. Auch die europäische Assekuranz spricht sich dafür aus.
Desweiteren befassen sich die Ausschüsse des EP mit dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr in der EU. Dabei soll die spesenfreie Transaktionsgrenze von 2.000 auf 10.000 Euro angehoben werden.

Beim Thema Patientensicherheit soll der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen ausgeweitet werden und die allgemeine Gesundheitsversorgung EU-weit verbessert werden.

Der EP-Umweltausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, die Produktion konventioneller Biokraftstoffe von einer Bezuschussung völleig auszunehmen und stattdesssen nur noch auf nachhaltige Biofuels der dritten Generation zu setzen.  Dies würde die Produktion von Biokraftsstoffen der heimischen landwirtschaftlichen Produktion ankurbeln helfen und den Anbau von Rohmasse für Biokraftsstoffe in den Entwicklungsländern künftig weitgehend unterbinden.

Tags: , ,
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten