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Transparenz transparent machen

02.10.2014 – wandt_150Ein Gastbeitrag vom Jahrestreffen AIDA in Rom von Prof. Dr. Manfred Wandt.

Transparenz transparent machen ist eines der Themen des noch bis zum 2. Oktober in Rom stattfindenden 14. Weltkongress der Internationalen Vereinigung für Versicherungsrecht (AIDA). Unter dem Generalthema „Global trends in insurance law“ diskutieren Versicherungsrechtsexperten mit ca. 500 Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern über Rechtsfragen zu Vertragstransparenz, online-Versicherungsabschlüssen, Schadensvermeidung, Diskriminierung und Schiedsverfahren.

Ergänzend zu den durch umfassende Länderberichte vorbereiteten Plenarsitzungen finden zahlreiche Arbeitskreise zu Spezialbereichen des internationalen und globalen Versicherungsrechts statt. Zur Transparenz von Versicherungsverträgen, insbesondere zur Transparenz von Allgemeinen Versicherungsbedingungen, referierte der Vorsitzende der deutschen Sektion von AIDA Prof. Manfred Wandt (Frankfurt). Die Anforderungen an die Transparenz von Versicherungsverträgen sind in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Stärkung des Verbraucherschutzes nicht nur in Europa kontinuierlich erhöht worden. Im weltweiten Vergleich offenbaren sich insoweit aber erstaunliche Unterschiede und durchaus kreative gesetzgeberische Maßnahmen. So müssen AVB in Verbraucherverträgen nach türkischem Recht mindestens in Schriftgröße 12 und nach dem Versicherungsrecht von New York mindestens in Schriftgröße 10 gedruckt sein. Gravierender sind Unterschiede in zentralen Transparenzfragen.

Während in Neuseeland die AVB des Versicherers automatisch Inhalt des Vertrages werden, wenn die Vertragsparteien nicht etwas anderes bestimmen, müssen die AVB in Taiwan einem Verbraucher mindestens 30 Tage vor Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht werden. Während der deutsche Bundesgerichtshof hinsichtlich der Verständlichkeit von AVB auf einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer abstellt, der die AVB sorgfältig liest und unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs verständnisvoll würdigt, müssen AGB in Verbraucherverträgen nach brasilianischem Recht ein promptes und einfaches Verständnis ermöglichen. Erhebliche Rechtsunterschiede gibt es auch in den EU-Mitgliedstaaten ungeachtet der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln, beispielsweise hinsichtlich der Frage inwieweit Klauseln über den Umfang des Versicherungsschutzes und die zu zahlende Prämie von einer Transparenzkontrolle ausgenommen sind. Zum Thema online-Versicherung referiert von deutscher Seite Prof. Jens Gal (Frankfurt). Die Arbeitskreise Marine Insurance und State Supervision stehen unter der Leitung von Prof. Robert Koch (Hamburg) und Rechtsanwalt Dr. Gunne Bähr (Köln).

Die 1960 in Rom gegründete Internationalen Vereinigung für Versicherungsrecht (AIDA) hat sich den weltweiten Wissensaustausch im Bereich des Versicherungsrechts auf die Fahne geschrieben. Als Präsident für die Amtszeit bis 2018 wählte die Vollversammlung in Rom den französischen Versicherungsrechtler Prof. Jérôme Kullmann (Paris) in Nachfolge von Michael Gill (Australien). Die Materialien der Tagung sind teilweise schon vor ihrer Veröffentlichung auf der Homepage von AIDA zugänglich (http://www.aida.org.uk/worldcongress10/default.asp).

Bild: (Quelle: IFL/Wandt)

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