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Topthemen in Brüssel: Gesundheit und Geld

08.03.2016 – Europa_77960083_FotoliaWenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Stadt ist, geht es in Brüssel stets ums Geld, meist um viel Geld. Die EU-Finanzminister wollen an diesem Dienstag nach dem Eurogruppentreffen der 19 Euro-Staaten am Montag über Griechenlands Reform-Fortschritte im Jahr 2015 beraten. An sich sollte diese Evaluierung der Gesundung der Staatsfinanzen von Hellas schon Ende des abgelaufenen Jahres über die Bühne gehen. Aber angesichts der Flüchtlingswelle geriet die griechische Krankheit ins Hintertreffen.

Die vier Überprüfungs-Institutionen die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Rettungsfonds (ESM), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission (neugriechisch “Quadriga” genannt), sollen diese Woche wieder gemeinsam nach Athen reisen, um die Anamese des kranken Mannes an der Akropolis zu erstellen.

Der agile griechische Ministerpräsident Alexis Zsipras traf in der Nacht zum Dienstag auf Bundeskanzlerin Angela Merkel – ebenfalls wie Schäuble – zwei Tage zu Beginn der Woche in der EU-Hauptstadt. Ihre Mission ist es, zunächst mit der Türkei und anschließend mit allen weiteren 27 EU-Staaten – die Unwilligen in das Lager der Willigen überzuführen. Zunächst geht es auch hier ums Geld. So sollen schnellstens die versprochenen drei Milliarden Euro für den Staat am Bosporus aufgetrieben werden, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren und Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuschicken.

Innerhalb dieses Deals hofft der Grieche Tsipras seinerseits auf einen Zuschlag von 300 Mio. Euro aus der EU-Kasse für die Bewältigung von Auffangzentren (Hot Spots) auf griechischem Hoheitsgebiet. Weitere Milliardenunterstützung für Griechenlands Reformweg hat der griechische Patient, der sich weiter auf der Intensivstation – aus Brüsseler Sicht – befindet, in den kommenden Wochen kaum zu erwarten. Wie gesund sind die Rentenkassen, Sozialkassen und Subventionstöpfe für griechische Bauern und Reeder tatsächlich? Dies wollen EZB, IWF, ESM und die EU-Kommission in Kürze herausfinden.

Das Europäische Parlament (EP) befasst sich derweil in dieser Woche in Straßburg mit veritablen Gesundheitsthemen, die alle 500 Millionen EU-Bürger angehen. Am Dienstag sollen die Hilfen für gesunde Schulmilch und Obst von 20 auf 250 Mio. Euro aufgestockt werden. Am Mittwoch soll über den Anti-Schmuggelkampf und Fälscherbanden von Tabakerzeugnissen beraten werden. Ein von der EU-Kommission eingefädelter Deal mit Philipp Morris erzürnt viele Europaabgeordnete. Am Donnerstag schließlich steht der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin und die zunehmende Antibiotikaresistenz in der Humanmedizin auf der Tagesordnung. Der EU-Ministerrat stimmt über das in Krebsverdacht stehende Pestizid Glyphosphat ab. Donnerstag und Freitag kommen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas nach Brüssel, um den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs Gesetzeskraft und Nachdruck zu verleihen. (taf)

Bildquelle: Fotolia

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