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Tiefergelegter Überhangparker bleibt auf Schaden sitzen

05.11.2014 – 32_VersRDer BGH hat bestätigt, dass ein tiefergelegter Überhangparker keinen Anspruch auf Schadensersatz von der Gemeinde hat, die einen Randstein eines noch nicht fertiggestellten Parkplatzes nicht gekennzeichnet hatte.

Mit unterdurchschnittlicher Bodenfreiheit von 10,1 Zentimeter war ein A5-Sportbackfahrer beim sogenannten Überhangparken über einen 20 Zentimeter hohen Randstein hinausgeraten. Dabei hatte er die Karosserie seines Fahrzeugs beschädigt. In erster Instanz waren einem Audifahrer immerhin die vorgerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen worden.

Die beklagte Gemeinde als Verkehrssicherungspflichtige hatte erfolgreich dagegen Berufung eingelegt. Auch mit der Revision scheiterte der Fahrzeughalter jetzt und bleibt so zudem auch den Reparaturkosten von 835,06 Euro sitzen.

Zwar müsse die Gemeinde auch Parkplätze im Rahmen ihrer Verkehrssicherheitspflicht entsprechend gefahrlos gestalten. Es besteht aber keine Amtspflicht, für ein gefahrloses Überhangparken zu sorgen.

Eine noch fehlende Bepflanzung ändere nichts an der Situation, dass mit der Höhe der Randsteine verbundene Gefahren und Risiken für einen durchschnittlich aufmerksamen Kraftfahrer ohne weiteres erkennbar und beherrschbar sind.

Schließlich müsste gerade ein Fahrer mit einem tiefergelegten Fahrzeug der Höhe vorhandener Randsteine sein ganz besonderes Augenmerk widmen. (vwh)

Weitere Entscheidungen in der aktuellen Ausgabe von VersR (32/2014)

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