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Tarifeinheit: Gesetz ist auf den Weg gebracht

12.12.2014 – Das Kabinett hat das Gesetz zur Tarifeinheit gebilligt und somit den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht. Arbeitgeberchef Ingo Kramer begrüßte die Regelung, auch Michael Niebler vom Arbeitgeberverband der Versicherer hatte im Vorfeld bereits erklärt, dass ein Kampf für Tarifeinheit sich lohne.

“Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit wollen wir die Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkonflikten fördern”, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. “Wir haben hier keinen Eingriff ins Streikrecht vorgesehen”, hatte sie im ZDF-Morgenmagazin dazu gesagt.

BDA-Chef Ingo Kramer begrüßte den Entwurf: “Die Tarifeinheit gewährleistet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, woran sie sind und was für sie gilt. Sie hält den Streit zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen aus den Betrieben heraus und wahrt damit die Befriedungsfunktion des Tarifvertragssystems.”

Bereits im Vorfeld hatte AGV-Geschäftsführer Michael Niebler seine Unterstützung für die Regierungspläne erklärt: “Die Wiederherstellung des bis 2010 geltenden Grundsatzes der Tarifeinheit würde nicht alle Probleme bei Bahn, Luftverkehr, Post etc. lösen, aber viele entschärfen. Ein Gütesiegel des deutschen Arbeitsmarkts ist die Seltenheit von Streiks.”

Wirtschaftsrechtler Heinz Bontrup nannte die Regelung im Deutschlandfunk dagegen einen “Rechtsbruch”. Wenn nur eine Gewerkschaft das Sagen habe, dann würden damit indirekt die kleinen Gewerkschaften ausgegrenzt. (vwh/ku)

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