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Syndikus-Anwälte: Neuregelung zur Rentenversicherung

01.07.2015 – justizia_thorben_wengert_pixelio.deDie Koalition plant, die statusrechtliche Anerkennung der Tätigkeit des Syndikusanwalts in einem Unternehmen ähnlich freiberuflichen Rechtsanwälten vorzusehen. So soll ermöglicht werden, dass Syndikusanwälte wie bisher von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können. Heute findet hierzu eine öffentliche Anhörung im Bundesausschuss für Recht und Verbraucherschutz des statt.

Bestimmte Einschränkungen hat die Koalition indes vorgesehen: So soll die Tätigkeit grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein. Zusätzlich soll für Syndikusanwälte ein Vertretungsverbot in Fällen des zivil- und arbeitsgerichtlichen Anwaltszwangs sowie ein weitergehendes Vertretungsverbot in Straf- und Bußgeldverfahren gelten.

Da bisher die Tätigkeit eines Syndikusanwalts innerhalb eines Unternehmens nicht eindeutig gesetzlich geregelt war, entschied das Bundessozialgericht im April 2014, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndikusanwälte nicht möglich sei. (vwh/ku)

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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