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Suche nach richtigem Kurs in der Rentenpolitik

02.11.2016 – rente_Uwe Schlick_pixelio.deDie Rente steht auf der Tagesordnung der Politik weiterhin ganz oben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach Abschluss des von ihr initiierten Rentendialoges neue Vorschläge gegen drohende Altersarmut von Geringverdienern und Selbstständigen vorlegen. Das Konzept einer Lebensleistungsrente scheint hingegen vom Tisch zu sein.

Verbessern will die Arbeitsministerin hingegen die Alterssicherung für Selbstständige. Dort gebe es eine Schutzlücke, sagte Nahles laut dpa zum Abschluss des Dialoges am Montag in Berlin. Demnach soll die Absicherung im Alter und im Krankheitsfall gemeinsam angegangen werden, da eine zusätzliche Versicherungspflicht für die Rente angesichts bereits hoher Krankenkassenkosten für viele Selbstständige kaum bezahlbar wäre, heißt es im Handelsblatt.

Gleichzeitig soll der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung laut einem Bericht der Bild-Zeitung weiterhin auf dem aktuellen Niveau bleiben. Demnach soll der Beitragssatz den Plänen der Bundesregierung von derzeit 18,7 Prozent erst 2022 angehoben werden. Im Gespräch sei ein Anstieg um 0,1 Punkte auf 18,8 Prozent, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der Deutschen Rentenversicherung.

Gleichzeitig bekräftige Nahles, dass die Finanzlage der Rentenkasse ist Nahles zufolge derzeit gut. “Tatsächlich haben wir momentan kein akutes Problem mit den Beiträgen”, betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Gleichzeitig machte sich Nahles im internen Treffen für eine “doppelte Haltelinie” stark. So dürfe das Rentenniveau nicht zur Rutschbahn werden, während die Versicherungsbeiträge nicht in den Himmel schießen dürfen, berichtet der MDR.

Wo Nahles konkret die Haltelinie ziehen will, soll im Rahmen des Rentenkonzeptes Mitte November definiert werden. So liegen die Renten laut MDR bei 47,8 Prozent des Durchschnittslohns. Bis 2030 dürfen sie nicht unter 43 Prozent sinken. Studien gehen hingegen davon aus, dass das Rentenniveau in den kommenden 30 Jahren bis auf 41,6 Prozent bzw. um 6,2 Prozentpunkte sinken könnte.

In einem weiteren Schritt will Nahles die Renten in Ostdeutschland zwischen 2018 und 2020 in zwei Schritten an das Westniveau angleichen. Die Kosten dafür beziffert die SPD-Politikerin laut tagesschau.de mit jeweils 1,8 Mrd. Euro in 2018 und 2019 und sowie 3,9 Mrd. Euro in 2020.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert hingegen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Dadurch ließen sich zwei aktuelle politische Ziele generationengerecht unterstützen: ein Rentenniveau 2040 bei 43 Prozent bei einem Beitragssatz unter 23 Prozent, so die Initiative.

“Wer Rentenbeiträge und Rentenniveau stabilisieren will, muss bestehende Denkverbote überwinden. Eine Anpassung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte, würde ohne soziale Härten allen Generationen ihren fairen Anteil an Ihrer Arbeitsleistung belassen”, betonte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Den Gewerkschaftsplänen nach höheren Rentenbeiträgen erteilte er zudem eine deutliche Absage: “Der DGB treibt mit seinen Plänen die Sozialabgaben in gefährliche Höhen. Das ist ungerecht und gefährdet Arbeitsplätze. Arbeit ist aber der sicherste Schutz vor niedrigen Renten und Altersarmut”, ergänzte Pellengahr.

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen kritisierte hingegen scharf die aktuelle Debatte: “Diese Rentendebatte ist das dümmste, was der Rentenversicherung passieren kann. Bismarck hatte die Rentenversicherung absichtlich außerhalb der Politik angesiedelt, damit die Politik eben keine Wahlversprechen zur Rente machen kann. Aber die Politik findet immer einen Weg, ihr Klientel zu bedienen”, kritisierte der Freiburger Finanzwissenschaftler im Interview mit Focus online. (vwh/td)

Bildquelle: Uwe Schlick / pixelio.de

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