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Stundenlöhne für Notfalleinsätze zu hoch – Versicherung gewinnt Rechtsstreit

04.12.2013 – feuerwehr-auto-nacht20 Euro Stundenlohn statt 32 Euro, 3500 Euro Rettungskosten statt 4786,21 Euro. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreites zwischen der Verbandsgemeinde Bitburg-Land und einem Versicherer, der nun vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz letztinstanzlich entschieden wurde. Die Kosten für Hilfe- und Dienstleistungen bei Feuerwehreinsätzen auf Basis der Mustersatzung seien “nicht nachvollziehbar” so das Gericht und gab damit dem Versicherer Recht.

Im vorliegenden Fall kam es 2011 zu einem Unfall auf einer Bundesstraße, bei dem ein Sattelschlepper ins Schleudern geriet, umkippte und neben Kraftstoff auch flüssige Schokolade sowie Schokoladensoße auf der Fahrbahn verlor. Letztlich musste die Fahrbahn von Feuerwehrleuten gereinigt werden, der Diesel musste abgebunden und der Tank leer gepumpt werden.

Für dieses Arbeiten stellte die Verbandsgemeinde 4786,21 Euro in Rechnung und setzte die Kosten für Einsatzfahrzeuge, sowie den Stundenlohn in Höhe von 32 Euro an. Nicht nachvollziehbar empfand die Haftpflichtversicherung die hohen Gebühren und war lediglich bereit 3500 Euro für den Einsatz zu bezahlen. Die Versicherung rechnete vor, dass im Bundesdurchschnitt lediglich ein pauschaler Stundenlohn von 20 Euro verlangt wird.

Die Verbandsgemeinde in der Eifel zog unzufrieden vor Gericht. Doch weder in erster noch in zweiter Instanz konnten die Richter von den Berechnungen überzeugt werden. Das Oberverwaltungsgericht schreibt den Gemeinden jetzt sogar ins Stammbuch, dass sie sich bei ihren Rechnungen an den tatsächlich angefallenen Kosten zu orientieren haben. (vwh)

Foto: Notfalleinsätze rechtfertigen keine Mondpreise (Quelle: ak)

Links: Stundenlöhne der Mustersatzung für Notfalleinsätze zu hoch – Versicherung gewinnt Rechtsstreit, Feuerwehreinsatz zu teuer

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