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Strengere Regulierung: Ausnahme für Altersvorsorge

14.03.2016 – bav Altersvorsorge by_Bernd Kasper_pixelio.deDer GDV plädiert für einen Aufschub bei gesetzlich geforderten Verbraucherinformationen. Die sogenannten PRIIP-Basisinformationsblätter sollen erst ein Jahr später, Ende 2017 nämlich, kommen. Zum einen gäbe es keine konkreten Vorgaben zum Inhalt sowie Unklarheiten, für welche Versicherungsprodukte die Regelung überhaupt gelten soll.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Finanzmarktnovellierung mahnt der GDV, von überstürzter Umsetzung von europäischen Richtlinien Abstand zu nehmen. Aktuell weise der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der IDD-Richtlinie zahlreiche Unklarheiten auf mit direkten und schwerwiegenden Folgen für die Praxis. Konkrete Vorgaben, was die sogenannten PRIIP-Basisinformationen enthalten sollen, müssten genauso ausgearbeitet werden wie eine gesetzliche Klarstellung des Begriffes „national anerkannte Altersvorsorgeprodukte.“ Denn diese fallen nicht in den Anwendungsbereich der strengeren Beratungs- und Informationspflichten.

“Von grundlegender Entscheidung dürfte daher sein, ob ein Versicherungsprodukt als Versicherungsanlageprodukt oder als einfaches Versicherungsprodukt”, schließt auch Alexander Beyer, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Bach Langheid und Dallmayr in seinem aktuellen Aufsatz für VersR. Genau an dieser Frage entscheide sich in Zukunft, welche Informationspflicht für einzelne Produkte bestehe. (vwh/ku)

Bildquelle: Bernd Kasper/ pixelio

Link: Expert: Alexander Beyer: Unionsrechtliche Neuregelung der Beratungs- und Informationspflichten für Versicherungsanlageprodukte, in VersR 05/16. (Einzelbeitrag)

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