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Streit um fehlerhafte Brustimplantate landet vor dem EuGH

10.04.2015 – bgh_palais_kaspar_150Im Prozess um die Schadensersatzklage einer Frau wegen fehlerhafter Brustimplantate gibt es zunächst keine endgültige Entscheidung. Demnach setze der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren am Donnerstag aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen vor (Az.: VII ZR 36/14).

Wie der BGH mitteilte, betreffen die Anfragen vor allem die Pflichten des TÜV bei der Überwachung. So gehe es u.a. um die Frage, ob bei der Überwachung von medizinischen Produkten auch “eine generelle oder zumindest anlassbezogene Produktprüfungshaftpflicht” bestehe. Zudem sollen die europäischen Richter prüfen, ob der TÜV auch verpflichtet gewesen sei, “Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten und/oder unangemeldete Inspektionen durchzuführen”.

Die Klägerin wirft dem TÜV Rheinland vor, den Hersteller nicht ausreichend überwacht zu haben und verlangt ein Schmerzensgeld über 40.000 Euro. Dieser hatte beim Hersteller – der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) – die Produktionsprozesse geprüft. Allerdings hatte PIP die Implantate jahrelang unerlaubt mit billigem Industriesilikon gefüllt. Allein in Deutschland sind mehr als 5.000 Frauen davon betroffen. (vwh/td)

Bild: BGH-Palais in Karlsruhe (Quelle: ak)

Link: BGH entscheidet über billige Brustimplantate (Tagesreport vom 09.04.2015)

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