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Straßenprivatisierung in Deutschland! Milliardengeschenk für Versicherer?

14.11.2016 – Autobahn in Thueringen_Michael Loeper_pixelio.deDie Bundesregierung möchte das gesamte Autobahnnetz privatisieren. Entsprechende Pläne nehmen bereits Form an. Bezahlt werden soll das Projekt mit einer Maut. Profitieren die Versicherer von dem Plan des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble?

Nach Informationen des Spiegel warb Schäuble bereits im Haushaltsauschuss für die Idee. Für ein solches Projekt ist eine Verfassungsänderung notwendig, die den Bund als alleinigen Verwalter des Autobahnnetzes einsetzt. Bisher teilten sich Bund und Länder die Aufgaben. Es darf damit gerechnet werden, dass das Projekt noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr angegangen wird, solange die Koalition über die erforderlich Mehrheit von zwei Dritteln verfügt.

Der Bundesfinanzminister will zur Umsetzung des Plans eine Infrastrukturgesellschaft gründen und dazu private Investoren anwerben. Die Gesellschaft wäre für Finanzierung, Bau und Betrieb zuständig, die Mehrheitsbeteiligung würde beim Bund verbleiben. Laut Spiegel führt Schäuble die Privatisierungen der Telekom und der Post als Positivbeispiele für den Plan an.

Bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft sollen an private Investoren gehen. Die Versicherer und Banken suchen aufgrund der Zinskrise nach langfristigen Anlageoptionen. Die milliardenschweren Investitionen sollten stabile Renditen erwirtschaften. Tragen würden die Gewinne die Nutzer: Der Betrieb soll sich über die LKW-Maut und wohl auch über eine PKW-Maut finanzieren.

Im Frühjahr sprach Schäuble bereits davon, Fernstraßen “stärker nutzerorientiert zu finanzieren”. Fernstraßen sind nicht nur Autobahnen, sondern auch Schnell- und Fernstraßen. Eine Einbeziehung der Bundesstraßen ist unter diesen Gegebenheiten sicher keineswegs unvorstellbar. Sven-Christian Kindler von den Grünen sprach von einem Milliardengeschenk für Banken und Versicherer. (vwh/mv)

Bild: Autobahn in Thüringen (Quelle: Michael Loeper / pixelio.de)

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