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Stimmungstest für das politische Establishment

09.03.2016 – reiner_haselhoff_BD-LPSADer kommende Sonntag hat es politisch in sich, wenn die Stimmberechtigen in gleich Bundesländern – Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – die Landtage neu bestimmen werden. Dabei gelten die Urnengänge angesichts der hitzigen Debatte um Flüchtlingspolitik als Stimmungstest für die Große Koalition in Berlin. Während CDU und SPD verlieren, erlebt die AfD einen ungeahnten Aufstieg – vor allem in Sachsen-Anhalt.

Einen deutlichen Warnschuss erhielten die politischen Parteien bereits bei den Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag. Die eindeutigen Gewinner waren vor allem die AfD und NPD. Von Bad Karlshafen bis Bensheim wird es also in Kommunalparlamenten künftig am rechten Rand voller. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an ihrem bisherigen Kurs festhält: An der Basis wird es zunehmend unruhiger.

So kehrt den beiden großen Volksparteien CDU und SPD das Wahlvolk derart den Rücken, dass es künftig nicht einmal mehr für Koalitionen zwischen beiden Parteien reichen könnte. Dabei handele es sich vor allem um Bürger der politischen Mitte, “um deren Befindlichkeiten sich die CDU und auch die SPD schon lange nicht mehr ausreichend kümmern”, schreibt Berthold Kohler, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Vor allem in Sachsen-Anhalt könnte dies zum Problem werden, regiert dort bereits seit 2006 unter der Ägide von Reiner Haselhoff eine Koalition aus CDU und SPD. Laut jüngstem ARD Deutschlandtrend könnte es gerade so für eine Fortführung der bisherigen Regierung reichen, was wohl auch von einer Mehrheit der Befragten so gewollt ist.

Allerdings würde die SPD mit 15 Prozent lediglich als viertstärkste Kraft in den Magdeburger Landtag einziehen. Zweitstärkste Kraft ist derzeit Die Linke mit 21 Prozent. Zugelegt hat vor allem die AfD, die mit 19 Prozent gar als drittstärkste Kraft ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt einziehen könnte. Eine Koalition mit der CDU wird laut Deutschlandtrend jedoch von der Mehrheit der Befragten abgelehnt. Um den Einzug in den Landtag zittern müssen hingegen die Grünen, die FDP kommt laut Umfrage auf 4,5 Prozent.

Dominiert wurde der Wahlkampf vor allem durch die Flüchtlingskrise: So sprach sich Ministerpräsident Haselhoff einerseits für eine bessere Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus, will aber gleichzeitig jedem Schutz gewähren, der vor Krieg und Verfolgung Schutz suche. Weitere Themen sind die Wirtschaftspolitik, Bildung und die Innere Sicherheit. Haselhoff setzt dabei getreu dem Motto “Keine Experimente” auf die Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses.

Inwieweit sich das Ergebnis der Landtagswahlen auch auf den Versicherungsstandort Sachsen-Anhalt auswirken wird, bleibt noch abzuwarten. Auch wenn das ostdeutsche Bundesland vor allem mit dem Nationalpark Harz, den UNESCO-Weltkulturerbestätten Bauhaus Weimar und Dessau-Wörlitzer Gartenreich oder der Lutherstadt Wittenberg verbunden wird bietet die Versicherungs- und Versichertenlandschaft in Sachsen-Anhalt einige interessante Besonderheiten (siehe DOSSIER). (vwh/td)

Bild: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff stellt sich am kommenden Sonntag zur Wiederwahl (Quelle: BD-LPSA)

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