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Steuersünder aus Griechenland und Luxemburg im Visier

09.03.2015 – Von VWheute-Korrespondent Thomas A. Friedrich. Heute tagt erstmals der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments in Straßburg zu den Konsequenzen aus Luxleaks und zum Steuerdumping in der EU. Während die Grünen im Parlament, die sich für einen regulären Untersuchungsausschuss stark gemacht hatten, Politiker aus allen Steuerdumpingländern wie Belgien, Irland, Großbritannien und Luxemburg vorladen wollen, will der Vorsitzende Alain Lamassoure sich ausschließlich auf LuxLeaks und das Grossherzogtum beschränken.

Die Grünen möchten nicht nur den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als ehemaligen Premierminister Luxemburgs vorladen, sondern auch die belgischen und irischen Staatschefs. Auch der Chef der deutschen Eon sowie die Firmenchefs von Amazon, Starbucks, Fiat u.a. sollen wegen Steuerhinterziehung in Luxemburg vor dem Sonderausschuss aussagen.

Unter Anspannung findet heute auch das Treffen der Eurogruppen-Finanzminister in Brüssel wegen der maroden Steuergesetzgebung Griechenlands statt. Die Hellenen stehen offenbar kurz vor einem Staatsbankrott, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) nicht weiter Überbrückungsgelder bis in den Juni hinein zahlt. Noch immer hat die neue Tsipras-Regierung keine Klarheit über die Reformen für die Etablierung einer soliden Steuerverwaltung vorgelegt.

Auch fehlen Vorschläge wie die den Staatssäckel zusätzlich belastenden Sozialgesetze gegenfinanziert werden sollen – ein entscheidendes Kriterium, um überhaupt Gespräche über die Aufnahme eines dritten Griechenland-Rettungspaketes aufnehmen zu können. Brüsseler Diplomaten wollen von einem neuen Paket nichts wissen, bevor das noch laufende zweite Rettungspaket nicht vertragsgemäß abgeschlossen wird. Zündstoff für das erneute Zusammentreffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Der hat gestern schon mit Neuwahlen gedroht, eine weitere Provokation aus Athen.

Ein Grexit rückt weiter in greifbare Nähe, insistiert Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Jedoch betrachtet der den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone mit prognostizierten Verlusten von rund 85 Milliarden Euro – allein für Deutschland – als das kleinere Übel erachtet.

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