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Steuerpflicht bei der bKV offenbar vom Tisch

04.12.2014 – Die Steuer- und Abgabenpflicht auf Beiträge der betrieblichen Krankenversicherung (bKV) ist offenbar vom Tisch. Ein Antrag des Bundesrates ist wohl nicht vom Finanzausschuss aufgegriffen worden. Der Finanzausschuss hatte gestern letzte Hand auch an das Jahressteuergesetz angelegt, das heute im Bundestag verabschiedet werden soll. Ein wichtiges Ergebnis: Das steuerliche Abzugsvolumen der Rürup-Rente wird dynamisiert.

Der Deutsche Bundestag wird heute unter anderem das Jahressteuergesetz 2015 verabschieden, das sich unter dem Deckmantel des Tagesordnungspunkts „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/3017, 18/3158)“ verbirgt. Nach Informationen aus dem Finanzausschuss beschloss die Koalitionsmehrheit bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke insgesamt 15 Änderungen, die über die Regierungsvorlage hinausgehen bzw. diese ändern. Dabei geht es auch um das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (Rürup-Rente). Die Regierung hatte vorgeschlagen, den Betrag von 20.000 auf 24.000 Euro anzuheben.

Der Bundesrat hatte dies in seiner Stellungnahme abgelehnt, da es bei der Riester-Förderung keine vergleichbaren Verbesserungen geben sollte. Nach Ansicht der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen soll die Förderhöchstgrenze bei Rürup künftig an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (22.172 Euro) angekoppelt werden.

Verbesserungen gab es auch bei Zuwendungen des Arbeitgebers bei Betriebsveranstaltungen, die keinen Arbeitslohn darstellen, wenn ihr Wert 110 Euro nicht übersteigt. Aus der Freigrenze soll jetzt ein Freibetrag werden, der auch bei einem überschreiten der Marge gilt. Das vom Bundesrat aufgeworfene Thema, von Arbeitgebern gewährte Sachbezüge steuerlich enger zu fassen, wurden vom Finanzausschuss nicht aufgegriffen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Hiervon betroffen wären unter anderem Zuschüsse zu einer betrieblichen Krankenversicherung. (brs)

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