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Sterbehilfe: Orientierungsdebatte im Graubereich

14.11.2014 – hospiz_liebe_dornberger_duerenDie erste Orientierungsdebatte dauerte mehr als vier Stunden, 48 Redner meldeten sich zu Wort: Ob und wie man nun die Sterbehilfe neu regeln muss, soll im kommenden Jahr auf die Agenda des Bundestags. Fünf Positionspapiere liegen vor und gegen Ende 2015 soll ein Gesetz verabschiedet werden – ohne Fraktionszwang.

Das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsverfahren der Legislaturperiode sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf dem Weg.

„Eine Verklärung der Selbsttötung als Akt menschlicher Selbstbestimmung lehne ich ab“, verdeutlichte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Standpunkt.

Je besser das Angebot der Hospize werde, “desto weniger Menschen werden ihr Leben durch einen Suizid beenden wollen”, sagte der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald. Kerstin Griese (SPD) wünschte sich eine „sorgende Gesellschaft“ sowie eine „Kultur des Lebens“, die den Menschen nicht das Gefühl gibt, zur Last zu fallen.

Eva Högl (SPD) brachte die Situation im Bundestag auf den Punkt: „Es ist gut und richtig, dass wir uns die Zeit nehmen, die Debatte mit Fragen zu beginnen, und nicht mit fertigen Antworten.“ Auch das Publikumsinteresse war entsprechend hoch.

Einigkeit herrschte – abgesehen von einem Vorschlag der Linkspartei und Grünen um Renate Künast – darin, für ein gesetzliches Verbot der Sterbehilfevereine – zu plädieren. Vor dem Tod als Dienstleistung warnten mehrere Abgeordnete.

Rechtssicherheit für Ärzte lautete nicht nur die Forderung von Peter Hintze (CDU).

Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer, sagte zur Debatte: “Wir haben immer wieder klargestellt, dass die Beihilfe zum Suizid keine ärztliche Aufgabe ist.” (vwh/ku)

Bildquelle: Dornberger

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