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Statt Davoser Schnee setzt Merkel auf Brüsseler Parkett

23.01.2014 – parkett-schnee-150Kanzlerin Angela Merkel beweist Realismus und versteht die Signale im In- und Ausland richtig zu deuten. So weiß die zum dritten Mal wiedergewählte Regierungschefin, dass ein Erfolg der großen Koalition, der entscheidende Baustein für ihre weitere außenpolitische Handlungsfähigkeit darstellt. Daher hat in dieser Woche nicht Davos, sondern die Kärnerarbeit auf Schloss Meseberg Priorität. Denn auf dem Brüsseler Parkett stehen wichtige Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik an, die den Industriestandort und Exportweltmeister Deutschland ins Mark treffen können.

Da lässt zunächst einmal die angekündigte Kommissionsmitteilung zur “Renaissance der europäischen Industriepolitik” aufhorchen. Des weiteren stehen für die deutsche Wirtschaft entscheidende Dossiers zu den Klimazielen 2030, den Erneuerbaren und zur Energieeffizienz auf der Tagesordnung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger legt eine erste EU-Energiekostenanalyse vor, die auch die explodierenden Energiepreise in Deutschland nach der Energiewende zum Thema haben wird. Dies wird direkte Auswirkungen auf die von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Klausurtagung von Meseberg zu diskutierenden Vorschläge zum Umbau der Ökostrom-Förderung sowie Gabriels Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben.

Das Damoklesschwert aus Brüssel – in der Person des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia – der einen radikalen Umbau des EEG im Dezember des abgelaufenen Jahres vehement gefordert hatte, holt die Berliner Koalitionäre zu Beginn des neuen Jahres unerbittlich ein. Des weiteren erwartet die deutsche energieintensive Wirtschaft mit Spannung die Vorstellungen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum Umbau des Europäischen  Emissionshandelssystems (ETS). Und nicht zuletzt stellt EU-Umweltkommissar Janez Potocnik seine im Kommissionskreis abgestimmten Überlegungen zur Exploration von Schiefergasvorkommen in der EU vor.

In Brüssel wird es daher als “äußerst hilfreich” angesehen, dass mit der neuen Ressortzuständigkeit für Wirtschaft und Energie mit dem politischen Schwergewicht Gabriel, die ständigen Grabenkämpfe um die Lufthoheit in der deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik zwischen dem ehemals liberalen Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium in CDU-Hand, der Vergangenheit angehören.

Gründe genug für die Kanzlerin, auf den Applaus in Davos in diesem Jahr zu verzichten und stattdessen sich um Zustimmung in den eigenen Reihen, der deutschen Wirtschaft und beim Wähler zu versichern. (taf)

Foto: Parkett statt Schnee, Hardfacts statt Smalltalk, die Kanzlerin geht nach Brüssel und nicht nach Davos. (Quelle: ak)

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