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SPD: Mit dem Rücken zur Wand und offen nach links

18.11.2013 – Haben die SPD-Parteitagsdelegierten ihre Führungsspitze bei den Vorstandswahlen nun bestraft, oder haben sie ohne den Druck zur Geschlossenheit wegen einer bevorstehenden Wahl einfach ihre Meinung kundgetan, wie es der wiedergewählte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel formulierte? Von der engeren Führungsspitze erhielt der Hamburger Bürgermeister Olav Scholz, der auf Seiten der Sozialdemokraten die wichtige Arbeitsgruppe Finanzen leitet, mit 67,3 Prozent ein ebenso schlechtes Ergebnis wie die im Amt bestätige Generalsekretärin Andrea Nahles mit 67,2 Prozent.

Nahles leitet die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Das die Wahlen für den Vorstand vergleichsweise schlecht liefen, lag wohl daran, dass man zum einen keine handfesten Verhandlungsergebnisse vorweisen konnte, die eine sozialdemokratische Handschrift zeigen, und dass es zum anderen ein großes Unbehagen unter der Mitgliedschaft gibt, sich nochmals als jetzt noch kleinerer Juniorpartner auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlassen zu müssen. Kommt ein Koalitionsvertrag zustande, dann werden die SPD-Mitglieder Anfang Dezember darüber abstimmen. Manche linke Sozialdemokraten spielen ja gern mit dem Gedanken schon jetzt die gerade beschlossene Öffnung zur Links-Partei zu wagen. Rein rechnerisch hätte man ja eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die liegt aber gerade Mal vier Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit von 316 Stimmen. Gabriel dürfte sich auf kein hessisches Abenteuer einlassen, als Abweichler das Regierungsbündnis in Hessen durchfallen ließen. Die Reaktionen in den Medien malen – wie der Spiegel heute – die Zeitenwenden der Machtverhältnisse buchstäblich blutrot an die Wand (siehe IM BLICK).

Der SPD-Parteichef wollte zum Schluss des Parteitags am Samstag noch einmal Kante zeigen und setzte neue Hürden.: „Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben. Und wir sind auch nicht für ein paar Ministerposten zu haben“, sagte Gabriel, der zugleich ein neues Junktim aufstellte: „Ich werde der Partei keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsbürgerschaft vorlegen. Das mache ich nicht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Partei, keine Angst vor der Übernahme politischer Verantwortung in einer Großen Koalition zu haben. Die SPD hat die Parteitagsreden ins Netz gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bereit, in der Frage des Mindestlohns auf die SPD zuzugehen. Zugleich kündigte sie an, einen Teil der geplanten Erhöhung des Pflegebeitrages für eine Demografiereserve verwenden zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte in der Bild am Sonntag seine ablehnende Haltung zu Gleichstellung der Homo-Ehe. Als politische Beobachter muss man sich schon fragen, warum beide Seiten für vergleichsweise nebensächliche Themen in Drohgebärden verfallen. Dafür sucht man in zentralen Themen wie Rente, Gesundheit und Pflege oder schuldenfreier Staatshaushalt vergeblich nach Ergebnissen (siehe DOSSIER), welche Vorzeichen die Verschiebung vor den letzten Koalitionsrunden hat. (brs)

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