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SPD-Konvent gibt Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

21.10.2013 – spd-logo-35Der kleine Parteitag der SPD hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen, die bereits am Mittwoch beginnen könnten. Die gut 200 Delegierten stimmten für eine Vorlage des Vorstands, die einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zur Voraussetzung für die Bildung der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland macht.

Wie Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung vor der Presse in Berlin mitteilte, stimmten von den 229 Delegierten und Vorstandsmitgliedern 196 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es gab 31 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Dabei wurde zugleich ein zehn Punkte umfassendes Positionspapier des Vorstands beschlossen, das auf dem Wahlprogramm der SPD aufbaut. Ziel der Koalitionsverhandlungen sei, diese auch erfolgreich zu Ende zu führen, sagte Gabriel. Über das Ergebnis sollen dann alle Parteimitglieder verbindlich abstimmen. „Wir setzen damit einen neuen Standard.“ Weiteres Ziel sei es, noch vor Weihnachten zu einer Regierungsbildung zu kommen. Auf die Frage, ob er als Vizekanzler ins Kabinett einziehen wolle, sagte Gabriel, es habe bislang keinerlei Debatten über Ressortverteilungen oder Personalien gegeben. „Inhalte stehen vor Personalfragen.“ (brs)

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