Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 
- Anzeige -

SPD fordert Reform der Altersrückstellungen in der PKV

28.10.2013 – die-welt-logo-74Ab heute treffen sich die Gesundheitsexperten von CDU/CSU und SPD zu ihren Koalitionsverhandlungen. Dabei rückt auch das Thema Altersrückstellungen der privat Krankenversicherten in den Fokus. Die Welt am Sonntag widmete sich diesem Aspekt. 

Kritiker bemängeln die derzeitigen Regelungen zu den Altersrückstellungen, weil diese den Wechsel in eine andere Versicherung verhinderten, so der Bericht der Welt am Sonntag. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag für die SPD, Carola Reimann, sagte dort: „Ich hoffe, dass wir hier Veränderungen kommen.” Sie will daher „die Bürgerversicherung, mit einer Option, in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren und daher die Altersrückstellungen mitzunehmen”.

Generell geht es laut dem Bericht nicht nur um den Wechsel zurück in die GKV, sondern auch darum, „den Versicherten den Wechsel zwischen den Gesellschaften zu erleichtern, in dem wenigstens ein Teil der Altersrückstellungen mitgenommen werden kann”. Sollte sich die künftige Große Koalition darauf einigen, hätte dies für die Branche weitgehende Folgen. Aber wenn es keine grundlegende Reform gebe, würde „der Druck im Kessel” in den kommenden Jahren steigen.

Weil CDU/CSU die Bürgerversicherung ablehnen, werde nach dem Bericht der Welt am Sonntag „auch ein erleichterter Wechsel zwischen den Gesellschaften kritisch gesehen”. Dann müsste „ein Kontrahierungszwang eingeführt werden, also die Pflicht für die Versicherer, jeden Kunden aufzunehmen”. Überdies müsste ein Risikostrukturausgleich nach dem Vorbild der GKV geschaffen werden.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hält entgegen: „Die kollektive Kalkulation der Altersrückstellungen entspricht der Solidarität zwischen den Gesunden und den Kranken, denn die Altersrückstellungen sind nichts anderes als eine gemeinsame Risikovorsorge für die späteren Krankheitskosten derjenigen aus der Versichertengemeinschaft, die besonders krank werden.” Ein Gesetz zur Übertragung der Altersrückstellungen wäre „ein rückwirkender Eingriff in bestehende Verträge und eine nachträgliche Veränderung der Kalkulationsgrundlagen – mit extrem unsolidarischen Auswirkungen ausgerechnet zu Lasten der älteren und kränkeren Versicherten”.

Als einen ungerechtfertigten Eingriff der Übertragung von Altersrückstellungen privat Krankenversicherter an den Gesundheitsfonds im Falle der Einführung einer Bürgerversicherung beschrieb kürzlich Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident, Hans Jürgen Papier, die Situation. Das sei mit dem Eigentumsrecht aus Art 14 GG nicht vereinbar.

(Siehe VWheute vom 01.10.2013. Der Aufsatz erschien in der Zeitungschrift VersR des Verlags Versicherungswirtschaft, Ausgabe 28, am 01.10.2013)

Links: Artikel der Welt am Sonntag, VWheute-Berichterstattung

Autor:
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten