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Spätestens 2017 steht die PKV wieder im Feuer

03.03.2015 – dr-volker-leienbach-kleinBeim Thema private Krankenversicherung (PKV) herrscht zwischen Union und SPD ein trügerischer Waffenstillstand. Dass die PKV im Koalitionsvertrag nicht vorkomme, habe ihre guten aber auch schlechte Seiten, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Das Thema “Bürgerversicherung” sei allerdings mitnichten erledigt, versicherten ihm die Gesundheitsexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Leienbach zufolge nutzen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung die politische Ruhephase in der bis in den Herbst 2017 dauernden Legislaturperiode, um besser zu werden. Die PKV selbst habe Fortschritte beim Tarifwechselrecht, dem Mindestschutz und einer verbesserte Aufnahmepraxis erzielt und mit den Ärzten arbeite man an der Novellierung der Gebührenordnungen (GOÄ und GOZ) sowie an der Qualitätssicherung. Ganz ohne Gesetzgeber gehe es aber nicht, sagte Leienbach. Dabei drücken die Themen “Reform der Abschlussaufwendungen, Glättung der Beitragsentwicklung und Reform des Standardtarifs”.

In der politischen Diskussionsrunde auf dem MCC-Kassengipfel in Berlin sprach er das Thema Wiedereröffnung des Standardtarifs nochmals explizit an, um PKV-Versicherten, die Probleme mit der Beitragshöhe haben, den Weg in den preisgünstigen Standardtarif wieder frei zu machen. Eine Antwort erhielt er nicht. Die stellvertretende Gesundheitssprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk (CDU) sagte, man wolle erst einmal intern sehen, welches Ausmaß die Problematik habe. Ob man dann zu einer Einigung mit der SPD kommen könne, müsse man sehen.

Die Gesundheitsexperten von SPD (Hilde Mattheis), Bündnis 90/Die Grünen (Maria Klein-Schmeink) und Die Linke (Harald Weinberg) versicherten, das ihr gesundheitspolitisches Ziel der Weg in die Bürgerversicherung sei. Die Linke stellte gestern im Bundestag dazu einen Antrag auf Abschaffung der PKV (Bundestagsdrucksache 18/4099). Im Bundestag haben die Befürworter einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung derzeit zahlenmäßig die Mehrheit; Mattheis machte aber klar, dass die SPD zu den Verabredungen in der großen Koalition stehe.

Seit Jahresbeginn gibt es den so genannten Pflegevorsorgefonds. In den bei der Deutschen Bundesbank angesiedelten Fonds werden erstmals im April etwa 300 Millionen Euro fließen. Die Zahlungen erfolgen vierteljährlich. Für das Gesamtjahr wird mit Einnahmen von 1,2 Mrd. Euro gerechnet, die aufsummiert nach 20 Jahren als Demografiereserve zur Beitragssatzdämpfung in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) eingesetzt werden sollen. Mattheis, Klein-Schmeink und Weinberg versicherten gegenüber VWheute, dass dieser Fonds mit Einführung der Bürgerversicherung wieder aufgelöst würde. Dann würde sich ein Orakel des PKV-Verbands bewahrheiten, dass eine Kapitaldeckung, die letztlich in politischer Hand liegt, vor Begehrlichkeiten nicht geschützt ist. (brs)

Bild: Volker Leienbach (Quelle: PKV)

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