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Soziale Sicherungssysteme stehen auf der Agenda

12.12.2016 – EuropaDie EU-Kommission wird in dieser Woche Vorschläge zur europaweiten Koordination sozialer Sicherungssysteme unterbreiten. Die an sich bereits für Anfang des Jahres projektierten Leitideen wurden seinerseits mit Rücksicht auf das Brexit-Votum in Großbritannien verschoben.

Das Europäische Parlament (EP) kommt in Straßburg zu seiner letzten Sitzung im alten Jahr zusammen und wartet mit einer entsprechend umfangreichen Tagesordnung auf. Kommissions-Vize-Präsident Maroš Šefčovič, wird das Energie-Winterpaket vorstellen, das Investitionen zur Energieeffizienz in der EU bis 2020 ankurbeln soll. Die Versicherungswirtschaft als größter institutioneller Investor soll verlässliche Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen erhalten, wie EU-Energiekommissar Arias Canete, in Brüssel betonte. Des Weiteren befasst sich das EP mit dem Vorschlag einer neuen Insolvenzordnung. Ein kontroverser Punkt stellt die Visumsbefreiung für eine Reihe von Drittändern dar. Die Europaabgeordneten diskutieren ferner Datenlecks, die bei der Europäischen Polizeiorganisation Europal auftraten und scheinbar die Terrorismusbekämpfung betreffen.

Der EP-Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch den Bericht der französischen Abgeordneten Francoise Grosstete zu Kinderarzneimitteln. Auch die EU-Ministerräte tagen in der Woche vor Weihnachten in unterschiedlichen Formaten, um drängende Fragen zu diskutieren. So wird Der EU-Außenministerrat, zu dem Frank-Walter Steinmeier in Brüssel anreist, sich mit der strategischen Agenda des von der EU-Kommission eingesetzten Brexit-Beauftragten, Michel Barnier, beschäftigen. Der ehemalige EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen hat in der zurückliegenden Woche die Position der EU der 27 Mitgliedstaaten gegenüber dem Vereinigten Königreich (UK) präzisiert. Es gibt keine Verhandlungen mit UK. Erst ab der Vorlage des Austrittgesuches gemäß Paragraph 50 des EU-Vertrages beginnen die konkreten Verhandlungen. Die Verhandlungen selbst sollen nicht länger als 18 Monate andauern. Brüssel setzt London unter Druck und macht klar, dass Großbritannien Abstriche machen muss. Barnier unmissverständlich vor der Presse in Brüssel: “Ein Drittstaat wird nicht mehr Rechte oder Privilegien haben als ein Vollmitglied”. In Downing Street 10 und der Finanzdienstleistungsbranche der City of London wird man sich an diese neue Erkenntnis noch gewöhnen müssen.

Das Thema Brexit beschäftigt auch die EU-Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag und Freitag zu ihrem Dezembergipfel in Brüssel zusammentreffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist als wiedergewählte CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin an, während der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi nicht mehr mit von der Partie sein wird. (taf)

Bild: Europa (Quelle: Schmuttel / pixelio.de)

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