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Griechenland bekommt vorerst kein Geld

10.11.2015 – Griechischer Euro_by_griechenland-deals_pixelioDie Eurogruppenfinanzminister haben am Montag die Freigabe eines vorgesehenen Kredites über zwei Mrd. Euro aus dem Euro-Krisenfonds ESM an Griechenland vorerst auf Eis gelegt. Wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem von Sitzungsteilnehmern am Abend in Brüssel zitiert wurde, seien die Voraussetzungen für die Freigabe der Gelder bei Sitzungsbeginn am Nachmittag noch nicht erfüllt gewesen.

Dabei geht es vor allem um einen ausstehenden Beschluss des griechischen Parlaments über das Gesetz der Zwangsversteigerungen von Immobilien, deren Hypotheken nicht bezahlt worden sind. Dieses Gesetz gilt als wesentliche Voraussetzung für die dringend notwendige Sanierung des griechischen Bankensystems.

Geht es nach dem Willen der europäischen Gläubiger sollen nur Immobilien mit einem Wert von weniger als 120.000 Euro von der Zwangsversteigerung ausgenommen werden können. Die griechische Regierung von Alexis Tsipras hingegen will eine Obergrenze von 300.000 Euro vorsehen. Bei einer Bemessungsgrenze von 150.000 gäbe es nur 15 Prozent Ausnahmen. Von der doppelt so hohen Bemessungsgrenze von 300.000 Euro seien knapp 90 Prozent des privaten Häuslebauer davon betroffen.

Die Regierungskoalition in Athen hatte am Freitag lediglich über die Abschaffung der steuerlichen Diesel-Begünstigung für landwirtschaftliche Maschinen abgestimmt. Die Zwangsversteigerung nach offenen Hypothekenzahlungen wurde hingegen ausgespart. Die Eurogruppenminister hatten eingeräumt, dass sie in einem schriftlichen Verfahren die Freigabe der Mittel kurzfristig im schriftlichen Verfahren beschließen könnten, sobald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet sei. (taf)

Bildquelle: Griechenland-Deals / pixelio.de

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