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Die politische Woche in Berlin: Start in die Sommerpause mit Abweichler-Debatte

20.07.2015 – Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Äußerlich erscheint die Union zerstritten, wenn fast jeder fünfte der Kanzlerin die Gefolgschaft versagt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber war bereits im Vorfeld Abweichlern hart ins Gericht gegangen, was ihm jetzt Retourkutschen von den Abgeordneten Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach einbrachte. Bemerkenswert war bei der Bundestag-Abstimmung zu Griechenland aber der geschlossene und lang anhaltende Applaus der ganzen Unionsfraktion für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der vor allem aus Griechenland für seinen harten Verhandlungsstil übel beschimpft worden war.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete die Art und Weise wie Schäuble verunglimpft wird als abstoßend und unerträglich. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnte Schäuble allerdings, öffentliche Überlegungen zu einem Grexit künftig zu unterlassen. Damit Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen werden können, müssen jetzt noch die Parlamente in den Niederlanden, Estland und der Slowakei zustimmen. Laut Handelsblatt könnte sich die Slowakei als Stolperstein erweisen

Am Freitag stimmte der Bundestag zwar mit großer Mehrheit dafür, dass mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgekommen werden sollen. Unschön für Merkel, die sich den Ablauf ihres Geburtstags bestimmt anders vorgestellt haben dürfte, ist die hohe Zahl von Nein-Stimmen im Unionslager. Nach dem vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungsergebnis stimmten in der Union 60 Abgeordnete mit Nein, fünf weitere enthielten sich der Stimme. In der SPD gab es nur vier Nein-Sager. Bei Bündnis 90/Die Grünen dominierten die Stimmenthaltungen mit 33; 23 Grüne stimmten mit der Regierungskoalition. In Medien wurde spekuliert, dass die Verhandlungen mit Griechenland bereits im August erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Dann wäre wieder der Bundestag am Zug, der ein solches Abkommen – im Gespräch ist ein Volumen von mindestens 80 Milliarden Euro – billigen müsste.

Heute beginnt in Berlin nach den Turbulenzen um die griechische Schuldenkrise nun wirklich die Sommerpause, was sich auch an einem extrem dünnen Terminkalender zeigt. Der Branchenverband Bitkom bilanziert die Digitale Agenda (siehe MÄRKTE) und die Barmer präsentiert ihren Krankenhausreport. Und im Deutschen Bundestag selbst bleibt ab heute erst einmal die Reichstags-Kuppel für Besucher gesperrt.

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