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Solvency II wird deutsches Gesetz

29.01.2015 – Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen gebilligt. Mit der Umsetzung von Solvency II soll die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden.

Mit dem Gesetz wird die europäische Solvabilität II-Richtlinie, die die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit betrifft, umgesetzt. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Die Versicherungsunternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, hohe unerwartete Verluste auszugleichen. Und den Versicherungsnehmern soll die Gewähr gegeben werden, dass Zahlungen bei Fälligkeit auch geleistet werden.

Mit neuen Bewertungen von Vermögenswerten soll das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens verringert werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit erfüllen müssen. Weitere Regelungen betreffen die Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden.

Kritik am Gesetz kam von Seiten der Grünen: die den Unternehmen eingeräumte Übergangsfrist von 16 Jahren sei zu lang und nicht sachgerecht. Damit werde die notwendige Stabilität nicht geschaffen. Außerdem kritisierte die Fraktion, dass im Gegensatz zu den Äußerungen aus der Koalition die Belastungen für die kleinen und mittleren Versicherungsunternehmen zu groß seien. (vwh/ku)

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