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Solvency II soll nicht für bAV gelten

28.03.2014 – Die gute Nachricht vorweg: Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung  (EbAV) in Deutschland werden nicht den verschärften Solvency II-Regeln zur Eigenkapitalausstattung unterworfen. Dennoch bringt der am Donnerstag von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier vorgelegte Richtlinienentwurf über die “Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung”  (IORP II) eine Reihe von einschneidenden Veränderungen mit sich.

Pensionsfonds gibt es in Deutschland erst seit 2001. Derzeit sind rund 26 bei der Finanzaufsicht registriert. Diese  Pensionsfonds müssen sich künftig der grenzüberschreitenden Konkurrenz stellen, ihre Geschäftsmodelle transparenter machen und alle zwölf Monate einen Rentenanwartsbericht (RAB) für Einzelpersonen erstellen.

“Der Schutz der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des  Altersversorgungssystems ist das oberste Ziel der Beaufsichtigung, die von Eiopa im europäischen Rahmen künftig wahrgenommen wird”, kündigte Barnier an. Dabei wird den EU-Mitgliedstaaten eingeräumt, dass EbAV mit insgesamt weniger als 100 Versorgungsanwärteren von diesen Verpflichtungen befreit werden können. Ein besonderes Anliegen der EU-Kommission ist es, mit der Revision der aus dem Jahre 2003 stammenden Richtlinie, grenzüberschreitende Einrichtungen der EaBV zu intensivieren und somit den Binnenmarkt zu stärken. Bislang gibt es nur wenige grenzüberschreitend tätige EbAV – wie etwa den gesamteuropäischen Pensionsfonds für mobile Forscher.

Vor allem die Benelux-Staaten positionieren sich seit einigen Jahren und werben im Internet als “beste Standorte für europaweite Pensionsfonds” um Kundschaft, vor allem auch in Deutschland, wie beispielsweise die “Organisme de Financement des Pensions” mit Sitz in Brüssel. Barnier will mit seinem Vorschlag vor allem die Produkteanbieter zu Transparenz und klaren Informationen verpflichten. So ist vielen Versorgungsempfängern nicht bewusst, dass ihre Anwartschaften bisher in keiner Weise garantiert sind.

In den Niederlanden und Großbritannien mußten nach der Finanzkrise in 2008 rund 500.000 EbAV-Leistungsempfänger erhebliche Kürzungen ihrer Anwartschaften verschmerzen. Sicher ist, dass der Druck auf den Sektor der betrieblichen Altersversorgung europaweit erheblich zunehmen wird.

In Deutschland gilt im Unterschied zu Pensionskasse und Direktversicherung bisher, dass Pensionsfonds kaum Kapitalanlagerestriktionen unterliegen und daher allerdings Beiträge zur Insolvenzsicherung abführen müssen. Laut Eiopa-Auswirkungsstudie von 2013 zieht die Umsetzung der Richtlinie für die deutschen EbAVs Folgekosten von geschätzten jährlich rund 140 Mio. Euro nach sich. (taf)

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