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Sinn vs. Draghi – Reaktionen auf die EZB-Zinsentscheidung

11.11.2013 – sinn-profilDie Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins auf 0,25 Prozent abzusenken, provoziert – nach einer Schrecksekunde – massive Abwehr- und Gegenreaktionen. Verbraucherschützer sehen eine “vernünftige Altersvorsorge in Gefahr”, Peter Brezinschek, Chefanalysten der Raiffeisen Bank International (RBI), befürchtet “eine Art Vermögenssteuer“ zulasten der Sparer und Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts kritisiert, EZB-Präsident Drgahi missbrauche das Eurosystem und “solle sich raushalten”.

In einer Erwiderung auf den Kollegen und Konjunkturforscher Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), ob und  in welchem Umfang Deutschland vom Euro und dessen Rettungspolitik profitiert, schreibt der Ifo-Präsident zum Stichwort Target II Salden: “Es ist nicht die Aufgabe der EZB gewesen, die deutschen Banken und Finanzinstitute vor Verlusten zu schützen. Die Unterbietung des Kapitalmarktes mit der Druckerpresse ist heute der Hauptgrund dafür, dass die deutschen Banken und Versicherer keine risikoadäquaten Zinsen mehr verdienen können und die Versicherer sogar gezwungen sind, ihre Zinsgarantien zu widerrufen”, schreibt Sinn in seiner besonders stark von Leserkommentaren begleiteten Analyse.

Daher sei Deutschland, so Sinn, “der große Verlierer der Zinssenkung, während die Krisenländer, die allesamt Nettoschuldner sind, zu den klaren Gewinnern gehören. Es ist nicht ganz falsch, in diesem Zusammenhang von einer Enteignung der deutschen Sparer durch die Niedrigzinskonkurrenz mit der Druckerpresse zu reden”, bilanziert der streitbare Ökonom. Für ihn stelle sich angesichts dieser Verhältnisse die Frage, ob die fiskalische Regionalpolitik, die hinter den verschlossenen Toren der EZB beschlossen wurde, noch mit den Regeln der parlamentarischen Demokratie und der deutschen Verfassung vereinbar” sei. Genau diese Frage liegt seit über einem Jahr dem Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe zur Beantwortung vor. Wann dazu eine Entscheidung fällt ist nicht abzusehen und auch nicht, wie sie ausfallen wird. (vwh)

Foto: Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts blickt sorgenvoll in die Zukunft. (Quelle: Ifo)

Links: FAZ Gastbeitrag Hans-Werner Sinn, Reaktion des GDV auf die Zinsentscheidung, Gesammelte Reaktionen auf die EZB Entscheidung, Reaktion des BdV

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