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Sicherheitsrisiko Bundestrojaner

23.02.2016 – Zugriff auf die Privatheit ist für Gerhart Rudolf Baum zur Strafverfolgung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Für ihn stellt der Bundes-Trojaner, der jetzt genehmigt wurde, einen Verstoß gegen die Verfassung dar, weswegen der ehemalige Innenminister vor dem BVG in Karlsruhe Klage eingereicht hat. Im April wird das Urteil erwartet.

Die Verfassung erlaubt nicht, dass “bei dieser Gelegenheit in dem hoch sensiblen Bereich des Computers, der ja für uns ein ausgelagertes Gehirn ist, alle möglichen anderen Informationen mit erfasst werden”, erklärt Gerhart Baum im Deutschlandfunk. Der FDP-Politiker äußerte Zweifel, ob “dieses staatliche Hacking” vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei.

Ungeklärt sei vor allem die sehr relevante Frage, “Wie wird der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt, auf den der Staat niemals zugreifen kann.” Baum ist sich sicher: “Dazu sind die Regelungen bisher viel zu schwach.” (vwh/ku)

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