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Senkung des Rentenbeitragssatzes hat wenig Freunde

14.11.2014 – renteVon VWheute-Korrespondent Manfred Brüss.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jetzt die Anhörung zur geplanten Beitragssatzabsenkung in der Rentenversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,2 auf 18,7 Prozent eingeleitet. Von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kommt ein klares Nein. Die Entlastung der Arbeitnehmer um durchschnittliche 2,90 Euro im Monat wäre auch nicht von Dauer. Spätestens ab 2019 drohen wieder Beitragssteigerungen.

Die Beitragsabsenkung soll mit Hilfe der „Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015“ umgesetzt werden. Der DGB befürchtet in seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf, dass die Ende 2014 erwarteten Reserven bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) von 33,5 Milliarden Euro wie Schnee in der Sonne wegschmelzen werden, da die Beitragsabsenkung den wegen der falschen Finanzierung der Rentenreform bereits eingeleiteten Abbau der Reserven noch beschleunigen wird.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied und Vorsitzende des DRV-Bundesvorstands, sagte vor der Presse in Würzburg, notwendig sei, den Korridor für die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage bei der Rentenversicherung aufzubrechen. Derzeit müssen per Gesetz die Beitragssätze erhöht werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 0,2 Monatsausgaben unterschreitet, und gesenkt werden, wenn 1,5 Monatsausgaben überschritten werden. Derzeit beträgt die Rücklage gut 1,8 Monatsausgaben. Wegen der unterjährig stark schwankenden Zahlungsströme hat sich die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben schon einmal als zu knapp bemessen erwiesen. Im Jahr 2005 musste der Bund kurzfristig Gelder zuschießen.

Buntenbach wünscht sich eine Untergrenze von 0,4 Monatsausgaben und die Abschaffung der Obergrenze, um eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufbauen zu können. Da die Koalition klar entschlossen ist, die Beitragssenkung zu beschließen, dürften die Reserven Ende 2018 aufgebraucht sein. Und wird die Mindestreservehaltung auf 0,4 Prozent angehoben, dann steht nach Auskunft der DRV bereits 2018 eine Beitragserhöhung an. Immerhin sorgt die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung dafür, dass es den Arbeitnehmern (und Arbeitgebern) leichter fällt, die Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte in der sozialen Pflegeversicherung zu verkraften. Auffällig ist, dass in den Medien nicht wie sonst üblich von einem Verschiebebahnhof in den Sozialversicherungen gesprochen wird. Viele halten die Beitragssatzabsenkung bei der Rentenversicherung für falsch, während mehr Geld für Leistungsverbesserungen in der Pflege längst überfällig war.

Die Rentenerhöhung für die über 20 Millionen Rentner wird zum 1. Juli 2015 deutlich geringer ausfallen als zuletzt noch erwartet. Klar war, dass die für 2014 wegen der Rentenreform unterbliebene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte sich im Folgejahr dämpfend auf die Rentenerhöhung auswirken wird. Jetzt kommt aber noch ein statistischer Effekt hinzu: Die Rentenerhöhungen hängen grundsätzlich von der Lohnentwicklung ab. Aufgrund europäischer Vorgaben musste das Statistische Bundesamt jetzt gering verdienende Gruppen in die Berechnung der Einkommensentwicklung nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) mit einbeziehen. Die Folge ist, dass die Renten 2015 um 1,1 Prozentpunkte weniger stark angehoben werden können.

DRV-Präsident Axel Reimann sagte, dieser einmalige Effekt werde den Rentnern in der Summe 2,4 Milliarden Euro kosten. 2016 wird die Rentenerhöhung dann in etwa um 1,1 Prozent höher ausfallen. Ob die Rentner dieses Renten-Jo-Jo werden nachvollziehen können, erscheint fraglich. Reimann rechnet letztlich noch mit einer etwa gleich hohen Rentenerhöhung in West und Ost zwischen einem und zwei Prozent.

Auf der rentenpolitischen Reformagenda stehen bei der Bundesregierung noch zwei zentrale Vorhaben: Die Bekämpfung von Altersarmut durch Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente und die Angleichung des Rentenrechts in den alten und neuen Bundesländern. Zumindest zum einheitlichen Rentenrecht hat sich die große Koalition einen klaren Zeitplan vorgegeben. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass zum 1. Juli 2016 überprüft werden soll, ob als Zwischenschritt ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Mit dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2020 soll in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen. Reimann interpretiert das so, dass dies nicht gleichbedeutend ist mit einem Vollzug bis zum Jahr 2020. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht zu sagen “wo will ich hin”, sagte Reimann.

Der DRV-Präsident rechnet mit einer Übergangphase, die auch über das Jahr 2020 hinausgehen könnte und in der die Höherwertung der Ostlöhne weiterhin bestehen bleibt, aber schrittweise verringert wird. Die anfänglichen Kosten pro Jahr bezifferte Reimann mit etwa vier Milliarden Euro. Reimann hat dabei die Sorge, dass die Bundesregierung auch diese Lasten der Rentenversicherung aufhalsen könnte, was den Beitragsanstieg noch beschleunigen dürfte. (brs)

Bildquelle: vwh

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