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Seehofer: Pausenlose Zwischenrufe gefährden Maut-Pläne

21.07.2014 – Seehofer“Wenn wir in Deutschland immer nur horchen, was uns aus Brüssel zugerufen wird, dann können wir überhaupt kein Gesetz mehr machen.” Horst Seehofer will zumindest rhetorisch den Weg für seinen Verkehrsminister Alexander Dobrindt ebnen. Die Pkw-Maut als zentrales Thema stand auch beim ARD-Sommerinterview im Mittelpunkt.

Kritik an seiner Person aus den eigenen Reihen habe er angenommen und sich so weiterentwickelt. Auf die kritischen Geister in der Partei wolle er zugehen. Kritik am Umgang mit den Maut-Plänen indes ließ Seehofer nicht gelten. Bereits tags zuvor hatte er Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zu Räson gerufen. Keine Ausnahmen in Grenzregionen soll es laut CSU-Chef geben. Seehofer erklärte, dies sei der falsche Zeitpunkt für Debatten. Bundesverkehrsminister Dobrindt solle zunächst “in aller Ruhe” einen Gesetzentwurf zur Maut ausarbeiten. “Pausenlose Zwischenrufe” gefährden das ganze Projekt. Auf der Grundlage aktueller Positionen (siehe DOSSIER) könne man im Herbst diskutieren.

Außenpolitisch zeigte sich Horst Seehofer ganz auf der Linie der Schwesterpartei. “Militärische Optionen scheiden für mich aus”, kommentierte er die Ukraine-Krise und den Absturz der MH17. Es gelte nun, Druck auf Wladimir Putin auszuüben. Die Auffassung von Angela Merkel, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson gehört, unterstützt Seehofer – inklusive Verständnis für das harte militärische Vorgehen – ohne wenn und aber. Die NSA-Affäre indes, sieht der bayerische Ministerpräsident nicht als Grund, mit dem Verbündeten USA zu brechen. Die Ausweisung des Geheimdienstchefs sei die angemessene Reaktion gewesen. (ku/vwh)

Foto: Horst Seehofer ist ganz auf der Linie der Kanzlerin – außenpolitisch. (Quelle: CSU)

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