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Schweigepflicht gilt auch nach Tod des Patienten

24.02.2015 – 615_VersRDie Schweigepflicht des Arztes gilt über den Tod des Patienten hinaus. Von einer mutmaßlichen Einwilligung in die Entbindung des Arztes ist nicht auszugehen, hat das OLG Karlsruhe festgestellt. Im konkreten Fall hatte ein Mann sieben Jahre vor seinem Tod eine Lebensversicherung über 75.000 Euro abgeschlossen. Pikant: Genau einen Tag nach Vertragsunterzeichnung habe der Patient die definitive Nachricht über seine Krebserkrankung bekommen. Der Hausarzt sollte als Zeuge für den Versicherer aussagen.

Der Versicherer hatte nach dem Tod den Vertrag angefochten mit der Begründung, dass Gesundheitsfragen nicht korrekt beantwortet worden sind und dass die Angehörigen die Frage, ob es einen Hausarzt gebe, verneint hatten. Bereits im Juli 2003 sei ein Geschwür entfernt worden und bei einer Nachkontrolle einen Tag nach Unterzeichnung der Lebensversicherung sei ein weiteres Karzinom entdeckt worden.

Dies sollte der Hausarzt des verstorbenen Patienten als Zeuge für den Versicherer bestätigen. Dieser berief sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, das der Versicherer in Abrede stellte. Die Vorinstanz hatte dies für rechtens erklärt, was das OLG bestätigte (12 W 37/14). (vwh/ku)

Die Details und weitere Fälle finden Sie in der aktuellen Ausgabe von VersR (6/15)

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