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Schwächt LuxLeaks-Sonderausschuss Juncker ?

10.02.2015 – juncker_eu_praesident_150Von VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Am heutigen Dienstag wird das Europäische Parlament (EP) in Straßburg über die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufklärung von Steuervermeidungsmodellen in großem Stil zugunsten multinationaler Unternehmen abstimmen.

Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Enthüllungen über Praktiken im Großherzogtum (LuxLeaks) zugunsten von Amazon, Fiat, Google, RWE-Tochtergesellschaften oder Starbucks nahmen Grüne und Linke im EU-Parlament zum Anlass, um einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Mit 191 Stimmen der 751 EU-Abgeordneten glaubten sich die Antragsteller mit der erforderlichen Mehrheit für ein derartiges Begehren letzte Woche fast am Ziel. Doch die Versammlung der im EP vertretenen Parteipräsidenten, was im Bundestag den Fraktionsvorsitzenden entspricht, lehnten den Antrag, gestützt auf ein Gutachten des juristischen Dienstes, ab.

Stattdessen schlug EP-Präsident Martin Schulz vor, dass sich ein Sonderauschuss mit der Materie beschäftigen solle. Während ein regulärer Untersuchungsausschuss weitgehende Befugnisse zur Vorladung von Zeugen und Einsichtnahme von Dokumenten aus den EU-Mitgliedsstaaten nach sich gezogen hätte, kommt ein Sonderauschuss einem Tiger ohne Zähne gleich, weil er kaum rechtliche Durchgriffsrechte hat, sondern lediglich nach einem Jahr einen Abschlussbericht nach sich zieht und gegebenenfalls eine Gesetzesinitiative anstrengen könnte.

Entsprechend enttäuscht und frustriert reagierten die Antragsteller: „Die großen Parteien EVP und SPE haben sich hinter juristischen Einwänden versteckt“, kommentierte Grünenchefin Rebecca Harms.  Der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi kritisierte: „Die Große Koalition im Europäischen Parlament aus Christdemokraten und Sozialisten schützt das Kartell der Steuerdiebe“.  EP-Präsident Schulz habe einen Untersuchungsausschuss von Anfang an verhindern wollen, weil „sein politisches Schicksal an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hängt“.

Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber sieht dies ganz anders:“ Der Sonderausschuss soll Transparenz in den Steuerregelungen schaffen und Vorschläge machen, wie mehr Steuergerechtigkeit durchgesetzt und der Steuervermeidung in der EU begegnet werden kann.“ Ein Tribunal gegen Juncker als langjährigem luxemburgischen Premier und Finanzminister des Großherzogtums wollen auch die Liberalen im EP vermeiden: “Fragen hierzu ergeben sich auch in der Steuerpraxis von Belgien, den Niederlanden oder Irland”, sagt der liberale ALDE-Präsident Guy Verhofstadt und ehemalige belgische Ministerpräsident.  Auch er votierte gegen einen Untersuchungsausschuss, weil er wohl selbst fürchtete, ebenso auf die grün-linke Anklagebank als Ex-Regierungschef Belgiens zu kommen.

Bild: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: EU Press)

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