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Schuldspruch: Lagardes Chefsessel beim IWF wackelt

20.12.2016 – Lagarde - Quelle Screenshot IMF YoutubeAls Ministerin soll Christine Lagarde fahrlässig gehandelt und dadurch die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht haben. Nun ist das Urteil gefallen: schuldig. Eine Strafe gegen die frühere französische Finanzministerin verhängte der Gerichtshof der Republik in Paris aber nicht. Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde ihr Amt aufgeben müsse.

“Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten”, sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement. Da Lagarde zu keiner Strafe verurteilt wird, könnten die Leitungsgremien nun auch weiter ihre Unterstützung für die Französin aufrechterhalten.

Der früheren Finanzministerin wurde angelastet, dass sie dem windigen Geschäftsmann Bernard Tapie einen unberechtigten Schadensersatz von 403 Mio. Euro zukommen ließ  für ein angebliches Fehlverhalten einer Staatsbank. Der Vorwurf, sie sei dabei nachlässig mit öffentlichen Geldern umgegangen, lässt sich nicht beweisen, argumentiert Lagardes Anwalt. “Sie hat ihre Entscheidung damals auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen getroffen”, beteuert Patrick Maisonneuve, “und sie hat sich in keiner Weise strafbar gemacht”. Lagarde selbst hatte zum Ende der Verhandlung am Freitag abermals beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben. Maisonneuve zeigte sich trotz der Straflosigkeit für seine Mandantin “ziemlich enttäuscht” über das Urteil. Eine mögliche Revision schloss er nicht aus.

Die Ermittlungsrichter teilten die Ansicht der Verteidigung nicht, dass Lagarde nur eine schlechte politische Entscheidung traf; vielmehr habe sie höchst fahrlässig gehandelt, indem sie in dem Rechtsstreit seinerzeit ein privates Schiedsgericht einschaltete und dann eine völlig überzogene Schadensersatzsumme hinnahm. Den Verdacht, sie habe die Millionenzahlung an Tapie wegen dessen Nähe zum damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy gebilligt, wies Lagarde zurück.

Das jetzige Verfahren drehte sich um die Frage, ob Lagarde nicht damals schon gegen die Entschädigung hätte vorgehen müssen. Weil sie das nicht tat, so der Vorwurf, habe sie die Unterschlagung von Staatsgeld ermöglicht. Das Sondergericht, das nun gegen die IWF-Chefin urteilte, ist allerdings selbst umstritten. Der sogenannte Gerichtshof der Republik ist nur für Vergehen französischer Regierungsmitglieder im Rahmen ihres Amtes zuständig. Auf der Richterbank saßen neben drei Berufsrichtern auch zwölf Parlamentarier. (vwh/dg)

Bild: Seit 2011 sitzt die Französin Christine Lagarde im Chefsessel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Februar 2016 wurde die 60-Jährige für eine zweite Amtszeit bestätigt. Lagarde war von 2007 bis 2011 Wirtschafts- und Finanzministerin unter dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. (Quelle: Screenshot IMF-Youtube)

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