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Schäuble: Wollen rasch Finanztransaktionssteuer umsetzen

07.03.2014 – gdv-schaeuble-redeDeutschland und Österreich wollen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa rasch vorantreiben. “Wir sind entschlossen, alles daran zu setzen, dass wir jedenfalls einen ersten Schritt bald auf den Weg bringen”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger. “Wir haben da auch keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten.”

Die Steuer sollte auf möglichst viele Finanzprodukte erhoben werden. Es sei klar, dass nicht nur Aktien und Anleihen erfasst werden sollten, sondern in irgendeiner Weise auch Derivate. Dies könne man möglicherweise in Stufen erreichen. Auch Spindelegger sprach sich für eine Stufenlösung aus. Die beteiligten EU-Länder näherten sich hier Schritt für Schritt an. Ein Durchbruch sei absolut notwendig - auch damit der Fokus wieder stärker auf die Realwirtschaft gerichtet werde.

Deutschland sowie zehn weitere EU-Staaten wollen die Abgabe auf Finanzgeschäfte zunächst auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Das weitere Vorgehen wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe und der EU bei ihrem Treffen am kommenden Montag und Dienstag in Brüssel erörtern.

Bild: Wolfgang Schäuble (hier auf der Jahrestagung des GDV in Berlin) will jetzt rasch die Finanztransaktionssteuer umsetzen. (Quelle: GDV)

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