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Schäuble unterbricht Sylt-Urlaub zugunsten Athens

14.08.2015 – Schaeuble_BmF_Ilja_C_HendelTrotz Berliner Bedenken ebnet Brüssel den Weg für das dritte griechische Hilfsprogramm. Heute wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel erwartet, um eine Vereinbarung über das 85 Mrd. Euro schwere Paket abzusegnen. Mit einem “Memorandum of Understanding” sollen die Konditionen für weitere Hilfen der EU an den notleidenden hellenischen Staat aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgesteckt werden.

Am 11. August hatten sich die Verhandlungsdelegationen von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Regierung von Alexis Tsipras auf die Rahmenbedingungen für Reformen und Zahlungsmodalitäten an Griechenland geeinigt.

Es besteht kein Zweifel daran, wie aus EU-Diplomatenkreisen zu erfahren war, dass die Freitagssitzung unter Leitung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel nach der Debatte im griechischen Parlament die Zielgerade für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm markiert. Die 18 Eurogruppenländer entscheiden über die ESM-Gelder in eigener Regie.

Fraglich bleibt indes, ob über die 69 Mrd. Euro aus dem ESM-Topf für den Zeitraum 2015 bis 2018 hinaus auch die vom IWF in Aussicht gestellten weiteren 16 Mrd. Euro bereitgestellt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte wiederholt die Schuldentragfähigkeit Griechenlands unter der Tsipras-Regierung in Zweifel gezogen und einen Schuldenschnitt von den Geberländern gefordert. Dazu sind die EU-Mitgliedstaaten bisher nicht bereit.

Kritik an dem jetzt geschnürten Paket kommt auch von deutschen EU-Parlamentariern: “Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist, ist das Paket rechtswidrig, politisch kontraproduktiv und ökonomisch wertlos. Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert”, betont Alexander Graf von Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der FDP-Gruppe.

Murren auch bei den Grünen im Parlament: “Ohne einen Schuldenerlass oder eine Umstrukturierung der Schulden wird es keine sinnvolle Lösung der Griechenland-Krise geben. Es ist schwer von dieser Einigung begeistert zu sein. Vorerst wird der Grexit verhindert, jedoch stürzt dieses unfaire Abkommen Griechenland in eine weitere Rezession”, urteilt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold.

Bis 20. August muss Griechenland 3,2 Mrd. Euro an die EZB in Frankfurt zurückzahlen. Am kommenden Dienstag soll der Bundestag grünes Licht für den Deal mit Griechenland geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bis dahin ihre Abweichler in der eigenen Fraktion für Athen und die Tsipras-Regierung milde stimmen und einbinden, um nicht europapolitisch an Kredit zu verlieren. (taf)

Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: BmF / Ilja C. Hendel)

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