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Schäuble setzt auf die “schwarze Null”

07.07.2016 – Schaeuble_BmF_Ilja_C_HendelBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auch in den kommenden Jahren auf die “schwarze Null” bei den Staatsfinanzen. So hat das Bundeskabinett am Mittwoch erwartungsgemäß den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Dabei sollen die Ausgaben bis 2020 moderat von 328,7 Mrd. Euro im Jahr 2017 auf 349,3 Mrd. Euro im Jahr 2020 ansteigen.

Zudem rechnet das Bundesfinanzministerium mit einem Anstieg der Gesamteinnahmen von 316,9 Mrd. Euro in 2016 auf 328,7 Mrd. im kommenden Jahr. Bis 2020 geht Schäubles Ministerium von einem Anstieg der Einnahmen auf 349,3 Mrd. Euro aus. Allein bei den Steuereinnahmen rechnet das Ministerium von einem spürbaren Anstieg bis 2020 aus: Rechnet das Finanzministerium in 2016 noch mit 288,1 Mrd. Euro, sollen es im kommenden Jahr bereits 301,8 Mrd. sein. Bis 2020 sollen die Steuereinnahmen auf bis zu 339,4 Mrd. Euro steigen.

Wie das Bundesfinanzministerium weiter mitteilt, sollen die Verkehrsinvestitionen 2017 noch einmal um 0,5 Mrd. Euro gegenüber 2016 auf 12,8 Mrd. Euro erhöht werden. Für den Breitbandausbau wolle die Bundesregierung zusätzliche 1,3 Mrd. Euro bis 2020 bereitstellen – über die bereits vorgesehenen 2,7 Mrd. Euro hinaus. Damnit soll in unterversorgten Gebieten, wo in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten sei, der Ausbau weiter unterstützt werden.

Größter Ausgabebereich des Bundeshaushalts bleibt die Sozialausgaben des Bundes mit einem Anteil von 52 Prozent. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2017 ein Volumen von rund 171,0 Mrd. Euro vor. Darin enthalten seien auch die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die “Mütterrente”, die Lebensleistungsrente, das Bundesteilhabegesetz und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Gesetzliche Rentenversicherung sollen zwischen 2017 und 2020 von 91,2 Mrd. Euro auf 100,7 Mrd. Euro ansteigen.

“Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, indem wir auf neue Schulden verzichten. Gleichzeitig investieren wir in wichtige Zukunftsfelder, in Forschung und Infrastruktur, in die äußere und innere Sicherheit und in die Integration der Flüchtlinge. Damit gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum, ohne wichtige Belange wie Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu vernachlässigen”, kommentierte Schäuble den Haushaltsentwurf für 2017.

Der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) wertet den geplanten Bundeshaushalt für das kommende Jahr positiv: “Mit dem Beschluss, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen, setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für eine verlässliche und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Sie macht Deutschland angesichts großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise und des Brexit zu einem Stabilitätsanker in Europa”, betont der BDA.

Zudem sollten “vorhandene finanzielle Spielräume für gezielte Entlastungen” genutzt werden, fordert der BDA: “Angesichts der Niedrigzinsphase sind steuerpolitische Maßnahmen nötig, um mehr zusätzliche Altersvorsorge zu ermöglichen. Zum einen sollte der Aufwand der Betriebe zur Finanzierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge künftig wieder voll anerkannt werden. Die derzeitig unzureichende Anerkennung des erhöhten Aufwands führt zur Besteuerung von Scheingewinnen und erschwert damit das Engagement der Arbeitgeber. Zum anderen sollten 15 Jahre nach der Einführung die Förderbeträge bei der Riester-Rente angepasst und damit die Bürger beim Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge entlastet werden”, so der Arbeitgeberverband. (vwh/td)

Bild: Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: BmF / Ilja C. Hendel)

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